Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Mainova AG und die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH anzuweisen, als Mehrheitseigner des Unternehmens book-n-drive mobilitätssysteme GmbH dafür zu sorgen, dass deren Mitarbeitende tariflich entlohnt werden.
Begründung:
In der 11. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 hat der Magistrat mitgeteilt, dass das mehrheitlich stadteigene Unternehmen book-n-drive mit seinen Mitarbeitenden individuelle Arbeitsverträge abschließt. Das verstößt gegen den Stadtverordnetenbeschluss zur Tarifbindung städtischer oder stadtnaher Unternehmen und muss umgehend geändert werden.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn