Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
- Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung – insbesondere im Hinblick auf die in Frankfurt lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt. Sie solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
Begründung:
Seit dem 18. April 2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Frankfurt leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten.
Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern.
Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.
Der Verein „Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V., der sich seit 2016 für eine offizielle Partnerschaft der beiden Städte einsetzt, unterstützt in der nordsyrischen Stadt Kobane ein Waisenhaus, welches die „Stiftung der freien Frau“ betreibt. Es wird bereits heute durch die ständigen Artillerie- und Drohnenangriffe der Türkei bedroht.
In der Arbeit des Vereins wird die emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung vorgestellt, welche die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien seit nun 10 Jahren vorantreibt. Sie ist einzigartig, weil sie für gleiche Rechte aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen und allen voran für Gendergerechtigkeit eintritt. Beispielhaft sei hier die Doppelspitze in allen Ämtern genannt.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
