Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Antworten der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlungen nach Ortsbeiratszuständigkeit gegliedert an die Fraktionen und die von den jeweiligen Antworten tangierten Ortsbeiräte gesondert zu versenden.
Begründung:
Durch die Antwort des Magistrats auf eine Frage in der 11. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 wurde öffentlich bekannt, dass die Stadt die Verlagerung des Festplatzes am Ratsweg auf das Rebstockgelände plant. Die davon tangierten Ortsbeiräte wurden vorab nicht informiert und kritisieren scharf, nicht eingebunden zu werden und sich nachträglich in der Presse über die Pläne der Stadtregierung informieren zu müssen. Damit ein solches Vorgehen zukünftig verhindert wird, sollte mit den Antworten der Fragestunde transparenter verfahren werden.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
