Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen zielorientierteren Einsatz städtischer Mittel forcieren. Das ist nichts anderes als eine verklausulierte Ankündigung von Kürzungen und das Einstimmen auf vor uns liegende Verteilungskämpfe.“
Damit offenbare sich ein Grundübel der neuen liberalen Ampel. „Die neue Frankfurter Haushaltspolitik verfährt nach dem Motto ,Almosen statt soziale Gerechtigkeit‘. Hinter dem technischen Begriff des wirkungsorientierten Haushalts, verbirgt sich nichts anderes, als der Abbau von freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Frankfurt. Neue Kriterien, anhand derer man Leistungen verteilen möchte, führen zwangsläufig zum Ausschluss von Berechtigten, nicht zu einer größeren Inklusion“, so Müller weiter.
DIE LINKE. wisse um die Herausforderungen von Inflation, Energiearmut und wachsenden Sorgen und Nöten der Menschen. Müller abschließend: „Daher muss es klare Vorschläge geben, die Menschen zu entlasten. Prestigeprojekte wie etwa die Frankfurt Fashion Week werden mit Millionen unterstützt, die Wirkung bleibt überschaubar. DIE LINKE erneuert die Forderung nach einer Stabilisierung der Einnahmen, nach mehr und rascheren Investitionen und einer sozialen Investitionsoffensive, um in der Krise gegenzusteuern.“
