Seit März diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich für den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt den drittgrößten Anteil davon übernimmt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ISSB ist ein privatwirtschaftliches Gremium, das sicherlich auch ohne städtische Zuschüsse ein Büro in Frankfurt eröffnen kann. Die Stadt Frankfurt schießt dieses Jahr 400.000 Euro zu und wird das voraussichtlich bis 2026 jährlich tun. Dieser Einsatz kommunaler Gelder ist angesichts akuter sozialer Notstände aufgrund steigender Energiepreise und der Inflation mehr als fragwürdig.“
Die Grundfinanzierung des ISSB beträgt 4 Mio. Euro jährlich. Davon sollen 50 Prozent der Bund, das Land und die Kommunen Frankfurt am Main und Eschborn tragen. „Derartige Ausgaben bedeuten im Hinblick auf die angespannte städtische Haushaltslage eine potentielle Verschärfung der angekündigten Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich für die kommenden Jahre. Die Römerkoalition betreibt damit Politik für finanzstarke Gremien, die keine städtischen Zuschüsse nötig haben, auf Kosten der Frankfurter*innen.“
Müller abschließend: „Die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt muss im Vordergrund städtischer Ausgaben stehen anstatt Prestige- und Reputationsambitionen der Stadt.“
