14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022:
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Mainkai bewegt und erhitzt die Gemüter nicht nur in Sachsenhausen. Ich mache es fast schon ungern, und vielleicht ist es ungewöhnlich oder selten, aber ich muss die Kritik, die Frank Nagel kassiert hat, ein Stück weit relativieren, denn diejenigen, die im Ausschuss für Mobilität und Smart-City waren, wissen, dass es schon fraktionsübergreifend war, was wir aus Sachsenhausen an Gegenwind bekommen haben. Da müssen wir uns nichts vormachen, das ist keine Situation gewesen, die spezifisch einer Fraktion zuzurechnen gewesen wäre, sondern damit müssen wir uns in der Breite der Frankfurter Gesellschaft und auch aller Fraktionen auseinandersetzen.
Um es vorweg zu sagen: Ich bin für die Öffnung des Mainkais, und es ist nicht unbekannt, dass die LINKE. sich an der Stelle immer wieder deutlich positioniert hat. Nichtsdestotrotz spüren wir diesen Gegenwind natürlich trotzdem, und wir müssen an der Stelle auch ehrlich sein. Der Mainkai ist ein Symbol für die Mobilitätswende in Frankfurt. Es gab wenig Konkretes im Koalitionsvertrag dieser Koalition, die uns ein neues Frankfurt versprach. Sehr konkret aber war der Plan zur Öffnung des Mainkais. Das müssen wir ihnen leider vorhalten, da kommen sie nicht so leicht davon. Da waren sie nämlich sehr konkret und haben konkrete Maßnahmen und entsprechende Jahreszahlen genannt. Nun ist es ein Problem des Erwartungsmanagements, dass einiges von dem, was den Frankfurterinnen und Frankfurtern damals sehr konkret versprochen worden ist, nicht so umgesetzt wurde. Statt einer Öffnung schon 2021, die zunächst verkündet wurde, haben wir dann von der Koalition im Januar einen Antrag vorgelegt bekommen. Über den haben wir uns sehr gefreut, und wir haben ihn auch unterstützt. Auch hier gab es eine breitere Unterstützung als nur aus der Koalition. In dem Antrag waren viele Punkte enthalten, die der Magistrat zur Umsetzung vorgelegt bekommen hat. Der Magistrat hat jetzt aber nicht so umgesetzt, wie man es erhofft hat, und das ist Teil des Problems.
Ein Teil des Problems ist auch, dass dieser Bericht zu diesem Antrag aus dem Januar erst jetzt mit dem Versandpaket vom 24.06. vorgelegt worden ist, und damit sehr kurz vor der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart‑City. Mit dem Bericht wurde uns auch das Umleitungskonzept vorgelegt, welches uns im Januar ebenfalls als „zeitnah“ – ich habe den Begriff nicht dort hineingeschrieben – angekündigt worden ist. Das Problem ist, dass man mit solchen Wörtern und solchen Ankündigungen Erwartungen schafft. Diese Erwartungen sind natürlich auch Grund dafür, weshalb die Menschen – vor allem die Menschen in Sachsenhausen – entsprechend aufgeregt waren. Und da muss ich wieder den, wie ich finde, populistischen Antrag der CDU erwähnen, wobei man sie richtigerweise ein bisschen in Schutz nehmen muss, denn sie haben den Antrag eingebracht – und damit den Druck aus Sachsenhausen entsprechend mit organisiert – und wollen eigentlich darauf hinweisen, dass bis zu dem damaligen Zeitpunkt kein Umleitungskonzept gesehen oder vorgelegt worden ist. Tut mir leid, diesen kommunikativen Schuh muss man sich anziehen.
Es war angekündigt, dass eine Öffnung des Mainkais für die Menschen kommt, in allen Ferien, an Wochenenden, nachts. In diesem Bericht vom 24.06.2022, der in der Septemberrunde unserer Stadtverordnetenversammlung noch einmal diskutiert werden wird, ist dann ganz klar geworden, dass das so aus den unterschiedlichsten Gründen nicht kommen wird. Das können wir dann noch einmal diskutieren, auf jeden Fall ist klar: Wir haben jetzt acht Wochen Öffnung für diesen Sommer. Die Frankfurterinnen und Frankfurter bekommen erst einmal diesen achtwöchigen neuen Verkehrsversuch und erst einmal nicht allzu viel Perspektive an dieser Stelle.
Kommunikativ ist das Ganze aus meiner Sicht ein ziemliches Desaster. Die Folge ist wie gesagt, dass alle auf den Deckel bekommen: Sachsenhausen, die Fraktionen. Ich bekomme wütende E‑Mails, ich glaube, Menschen aus Koalition und Magistrat noch sehr viel mehr als ich. Es soll jetzt nach diesen acht Wochen evaluiert werden, und was passiert denn dann? Wir haben vorhin schöne Utopien gehört. „Frankfurt am Meer“ klingt erst einmal total nett, auch „Gestaltungswettbewerb“ klingt total nett. Die Perspektive, wann der kommt, ist noch nicht so ganz klar. Der Zeitplan ist nicht so ganz klar. Ich habe in der Fragestunde gefragt, wann er kommt, und in der Antwort stand, man würde jetzt erst einmal auswerten, was diesen Sommer passiert, und dann schaut man weiter. Die Änderung des Widmungszwecks des Mainkais soll dann vorbereitet werden, aber auch hier frage ich mich: Wo ist der Zeitplan? Ich glaube, das ist das große Problem, weshalb auch der Mainkai nicht nur ein Symbol ist, sondern auch gerade ein so großes Politikum, denn es fehlen konkrete Aussagen und Verbindlichkeiten. Die erhalten wir leider nicht, Fehlanzeige. Was sich viele Frankfurterinnen und Frankfurter, die diese Öffnung verteidigen und auch lange für sie kämpfen, wünschen, ist, eine klare Perspektive, eine klare Ansage zu bekommen, dass es eine dauerhafte Öffnung des Mainkais geben wird, und eine verbindliche Aussage dazu, dass es nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag passieren wird. Dann kann man auch dem entsprechenden Gegenwind mit Luft unter den Flügeln und im Rücken entgegentreten. Sonst wird es schwierig.
Danke!
(Beifall)
