Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten.
Begründung:
Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können oft weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen, befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates. Das ist unverhältnismäßig und ungerecht. Auch Justiz und Ermittlungsbehörden werden durch die Strafverfolgung in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein unnötig belastet, zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten.
Der Gesetzgeber hat diese Fehlwirkungen endlich erkannt und will die Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die Verkehrsunternehmen anderer Kommunen haben in Reaktion darauf angekündigt, sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu beschränken und auf Strafanzeigen verzichten zu wollen. Die Frankfurter Verkehrsunternehmen sollten diesem Beispiel folgen.
Im Rahmen der Fahrausweisprüfung der VGF werden jährlich in Frankfurt in rund 30.000 Fällen Menschen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. Wer wiederholt ohne Fahrschein angetroffen wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern wird darüber hinaus angezeigt. Daraus resultieren rund 4.000 Strafanzeigen pro Jahr, wobei die VGF schätzt, dass die tatsächliche Anzahl von betroffenen Personen deutlich unter 50 Prozent der Anzahl der Strafanzeigen liegt, da sich mehrere Strafanzeigen auf eine Person beziehen können. Konkrete Daten zum Fahrprüfdienst der traffiQ liegen nicht vor, die Systematik ist ähnlich.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
