Rede während der 14. Plenarsitzung am 14. Juli 2022
Vielen Dank, ich freue mich, dass ich sprechen darf, auch wenn keine Magistratsvorlage vorliegt. Das ist der Skandal, dass keine Magistratsvorlage vorliegt, wie versprochen wurde. Wir haben in der letzten Plenarsitzung nachgefragt, wann das kostenlose letzte Betreuungsjahr für U3 kommen soll. Da wurde gesagt, im August 2022, aber naja, es ist eine Magistratsvorlage, wir erwarten sie im September, denn die Vorlage benötigt immer noch Abstimmungsbedarf. Das ist der Grund, warum wir hier unbedingt darüber reden müssen.
Letztes Mal wurden von der Koalition Reden gehalten, wie wichtig das Vorhaben ist, dass man für Entlastungen der Eltern in Zeiten steigender Preise sorgen muss, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und deren Bedeutung für die zukünftige gesellschaftliche Teilhabe der Kinder. Heute stehen wir hier und müssen feststellen: Den großen Worten folgen keine Taten. Ich sage es in dem Zusammenhang nur ungerne, aber genau das habe ich in der letzten Plenarsitzung schon geäußert und leider recht behalten. Das kostenfreie Betreuungsjahr ist eine Luftnummer dieser Koalition. Alle reden davon, wie schwer es für die Menschen im Hinblick auf die Energiekosten wird. Das haben wir in der letzten Stunde ausführlich besprochen. Aber auch hierzu habe ich noch etwas zu sagen: Die Koalition feiert sich für einen Antrag, in dem man ein Konzept vom Magistrat verlangt, wie man möglicherweise Menschen helfen könnte. Die Verunsicherung bei den Menschen wächst jeden Tag. Jeden Tag kommen Meldungen, welche Dinge jetzt noch mehr kosten, wie hoch die Preise noch steigen könnten und dass das Ganze Jahre dauern kann.
Die Menschen sollen Energie sparen, kalt duschen, Vermieterinnen und Vermieter drosseln die Heizungen in den Wohnungen, die ABG Holding wird in rund 34.000 zentral beheizten Wohnungen die Temperatur tagsüber auf maximal 20, nachts auf höchstens 18 Grad stellen. Viele Menschen werden es sich überhaupt nicht mehr leisten können, die Heizung anzustellen. In dieser Situation müssen wir doch auch auf kommunaler Ebene alles dafür tun, um die Menschen zu entlasten.
Das entgeltfreie Betreuungsjahr ist eine konkrete Möglichkeit, den Menschen zu helfen, indem man sie direkt finanziell entlastet. Es sind doch Familien und Alleinerziehende, die das größte Armutsrisiko haben, bei denen viele jetzt schon mit Panik auf die Nachzahlungen warten und wissen, dass sie das alles nicht mehr stemmen können. Genau hier versagt die Koalition. Das Ignorieren der Familien und Kinder hat schon fast Tradition in dieser Koalition. Da möchte ich nur einmal an das Ankündigungschaos während des Corona-Lockdowns erinnern, als Eltern gar nicht mehr wussten, ob sie ihre Kinder in die Betreuung geben können oder nicht, und Informationen darüber auch gerne mal freitags für den nächsten Montag kommuniziert wurden. Oder die Farce bezüglich der Luftfilter in den Schulklassen.
Jetzt werden die Familien, die mit dringend benötigter finanzieller Hilfe und Entlastung gerechnet haben, vertröstet – zuerst von August auf September und jetzt auf unbestimmte Zeit. In der letzten Plenarsitzung war auch zu hören, dass das Geld besser in den Ausbau der Kitaplätze und bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern gesteckt werden sollte. Aber auch das wird nicht gemacht. Die Verbesserungen, die es gibt, müssen die Erzieherinnen und Erzieher erst hart erstreiten, von allein geht gar nichts. Dabei haben wir alle in der Pandemie gesehen, wie wichtig die Erzieherinnen und Erzieher sind, denn ohne sie läuft fast gar nichts. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistungen. Das bedeutet mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel. Damit ließe sich auch der Erziehermangel beheben. Natürlich brauchen wir dafür auch mehr Geld.
Aber eine gebührenfreie Kita und eine gute Betreuungsqualität mit zufriedenen Erzieherinnen und Erziehern schließen sich nicht aus. Diese beiden Dinge müssen zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir sagen, dass frühkindliche Bildung für die Kinder wichtig ist, um bestmöglich ins Leben starten zu können, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich alle Eltern diese frühkindliche Bildung für ihre Kinder leisten können, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, das zu bekommen. Aber genauso müssen wir auch dafür sorgen, dass die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben. Das sollte in einer reichen Stadt wie Frankfurt gar nicht zur Disposition stehen. Denn die Qualität der Betreuung leidet nicht, weil die Kitagebühren für die Eltern wegfallen, sondern weil zu wenig in die Bildung der Kleinsten investiert wird. Da braucht man nicht die Interessen der Eltern, um die Erzieherinnen und Erzieher gegeneinander auszuspielen. Aber die Koalition scheint weder das eine noch das andere ernst nehmen zu wollen oder ernsthaft zu verfolgen. Dazu passen die Meldungen darüber, dass sich die Koalition getroffen hat, um viele Projekte und Maßnahmen neu zu priorisieren. Ich beziehe mich auf die Haushaltsklausur.
Was das für viele Kinder und Familien letztendlich bedeutet, darüber möchte ich jetzt lieber nicht mutmaßen. Nicht dass ich am Ende wieder hier stehen und sagen muss, ich habe leider recht behalten.
Vielen Dank!
