Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und Süwag, und fordert diese auf, künftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf Ratenzahlung bei hohen Energiekostennachforderungen anzubieten.
Begründung:
Angesichts der explodierenden Energiekosten sind viele Mieter*innen mit enormen Energiekostennachzahlungen konfrontiert. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen kommen damit künftig und bereits jetzt Kosten auf sie zu, die viele finanziell nicht stemmen können.
Bei den Wohnungsunternehmen spiegeln sich diese Kosten in den Nebenkosten-abrechnungen, vor allem im Bereich Warmwasser und Heizung, wieder. Steigende Gas- und Strompreise werden bei den Energieunternehmen unmittelbar an die Kund*innen weitergegeben. Die Preissteigerungen treffen besonders von Armut betroffene Menschen und Personen mit niedrigem Einkommen. Steigende Energiekosten stellen in diesen Krisenzeiten somit ein Armutsrisiko dar und bringen viele Menschen in existentielle Notlagen.
Um diese Menschen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen, kann die Möglichkeit auf Ratenzahlung für spürbare Entlastung sorgen. Öffentliche Unternehmen, die sich im Einfluss der Stadt Frankfurt befinden, allen voran die ABG Holding und die NH sowie Mainova und Süwag, müssen daher ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen entgegenkommen.
Die Option, die zu erwartenden explodierenden Energiekostennachforderungen, nicht auf einmal und unmittelbar zahlen zu müssen, sondern schrittweise in Raten, ist ein wichtiger Hebel, um sozioökonomische Schäden durch die Energiepreiskrise abzufedern. Die Stadt Frankfurt verfügt über den nötigen Handlungsspielraum und muss jetzt Einfluss auf die stadteigenen bzw. stadtnahen Unternehmen in der Energiefrage nehmen, um Frankfurter*innen wirksam zu entlasten.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
