In seltener Einigkeit haben die CDU und DIE LINKE. eine Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien während der gestrigen Stadtverordneten-versammlung beantragt. Die Regierungsfraktionen aus Grüne, SPD, FDP und Volt haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, obwohl die Grünen diesen Schritt anlässlich der Besetzung ihrer Frankfurter Kreisgeschäftsstelle am 6. Juli versprochen hatten. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Regime von Erdoğan droht offen mit einem Angriffskrieg gegen Kurd*innen in Rojava. Seit dem 18. April schon werden von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Dies verlangt eine breite Solidarität mit den Opfern und eine Verurteilung der Kampfhandlungen. Das Verhalten der Stadtregierung angesichts der völkerrechtswidrigen Militäroffensiven der Türkei ist beschämend.“
CDU und LINKE sei es gelungen, konsensfähige Solidaritätserklärungen zu formulieren. „Warum die Regierungskoalition diesen Anträgen die Dringlichkeit abspricht, erschließt sich nicht. Es wäre ein starkes Signal gewesen für die von Erdoğan und seinen Schergen bedrohten Menschen. So werden wir erst nach der Sommerpause darüber beraten. Solidarität duldet aber keinen Aufschub. Während das Stadtparlament sich in die Sommerpause verabschiedet wird in Nordsyrien ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch das türkische Militär erwartet. Das zu verurteilen ist das Mindeste und ich hätte gehofft, die Frankfurter Stadtregierung hätte dafür die Courage gehabt“, so Müller abschließend.
