Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat prüft die vom Bündnis Verkehrswende, der Bürgervereinigung Nordend und der Bürgervereinigung Seckbach unter dem Titel „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ vorgeschlagen Maßnahmen, die in seiner direkten und mittelbaren Zuständigkeit liegen, auf Durchführbarkeit und berichtet mit Zeit- und Maßnahmenplan.
- Zusätzlich werden Maßnahmen zur Förderung und Ausbau des Fußverkehrs erarbeitet und ebenfalls ein Umsetzungsplan erstellt.
- Vorgeschlagene Maßnahmen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Frankfurt liegen, werden in qualifizierter Weise geprüft und an die verantwortlichen Stellen in Bund und Land weitergeleitet.
Begründung:
Völlig zu Recht verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass der Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt und Hanau mit dem Riederwaldtunnel als zentralem Verknüpfungselement der A66 Frankfurt-Hanau mit der A661 in Frankfurt für mehr Auto- und Schwerlastverkehr sorgen wird. Das prognostiziert selbst das Verkehrsgutachten des Aufgabenträgers, der bundeseigenen Autobahn GmbH.
Folglich wird die von der Stadt Frankfurt angestrebte Mobilitätswende konterkariert. Damit die Stadt Frankfurt ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2035 auch im Verkehrssektor erreicht, braucht es für den Frankfurter Osten daher dringend Verkehrsalternativen zum Riederwaldtunnel.
Die genannten Bürgerinitiativen haben im Mai 2022 ein Konzept für die Bewältigung des Verkehrs im Frankfurter Osten vorgestellt und die Frankfurter Parlamentsfraktionen darum gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Das Stadtparlament ist den beteiligten Bürger*innen dieser Initiativen für ihre Beteiligung am öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu Dank verpflichtet und hat zu den geforderten Maßnahmen öffentlich Stellung zu beziehen.
Im Bereich des ÖPNV sind einige Alternativen bereits in der (Vor-)Planungs- oder Umsetzungsphase, müssen aber dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu unterstützen. Hier zu nennen sind der beschleunigte Bau und Inbetriebnahme der nordmainischen S-Bahn von Hanau in die Frankfurter Innenstadt sowie die Planung und der Bau einer Regionaltangente Ost als Schienendirektverbindung zwischen Offenbach und dem Frankfurter Osten. Innerstädtisch betrifft dies die Weiterführung der U7 über die Leuchte bis ans Riedbad/Riedschule an der Stadtgrenze von Enkheim.
Andere Verkehrsalternativen müssen wieder zurück in die politische Diskussion geholt werden wie die jüngst von der Stadt Bad Vilbel abgelehnte Straßenbahnverbindung von Bad Vilbel über die B521 und Friedberger Landstraße in die Frankfurter Innenstadt oder die Wiederinbetriebnahme der Stadtbahnverbindung vom Riederwald über die Gewinnerstraße nach Seckbach und Bergen.
Wieder andere müssen neu auf den Weg gebracht werden. So zum Beispiel die Weiterführung der U4 nach Maintal-Bischofsheim bzw. Maintal-Hochstadt. Zugleich muss der RMV für die völlig überlasteten Regionalverbindungen aus dem Kinzigtal und aus der Region Aschaffenburg zusätzliche Regionalzüge bereitstellen und die Verlängerung der Regionalbahn aus dem Raum Bruchköbel (RB 49) über Hanau hinaus nach Frankfurt Ost oder Süd prüfen.
Und nicht zuletzt müssen Versprechen der Stadtregierung auch umgesetzt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden wie das 365-Euro-Ticket in Frankfurt und der Region und die Abschaffung ungerechtfertigter Preissprünge an Tarifgrenzen.
Des Weiteren führt das Verkehrskonzept zahlreiche Maßnahmen auf zur Reduzierung (bspw. stadtweite Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten) und verträglicheren Abwicklung (bspw. Verkehrsberuhigung, Runder Tisch Güterverkehr) des motorisierten Verkehrs sowie zur Förderung und Ausbau des Radverkehrs (bspw. regionaler Radschnellweg Frankfurt-Maintal-Hanau sowie neue Radwege und Fahrradparkhäuser in Frankfurt).
Eine gewisse Leerstelle besteht an Maßnahmen zur Förderung und Ausbau des Fußverkehrs. Verwiesen wird auf einen Vorschlag zur Umwandlung des Stadtteils Riederwald zu einem autoarmen Stadtteil. Hier ist die Stadt in der Pflicht, mit den Bürger*innen im Frankfurter Osten weitere Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
Maßnahmen in übergeordneter Zuständigkeit sowie sonstige Maßnahmen sind in qualifizierter Fürsprache an die verantwortlichen Stellen in Bund und Land weiterzuleiten.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
