„Immer mehr Menschen können die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen und geraten deshalb in finanzielle Not. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der Härtefallfonds stellt hierfür ein wirksames Instrument dar, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen,“ erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Wir fordern mit einem umfangreichen Antrag die Stadtregierung auf, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung. Der Magistrat darf hier nicht tatenlos zuschauen, sondern muss aktiv gegensteuern und regulierend eingreifen. Der Herbst wird für viele Menschen in Frankfurt eine höhere Strom- und Gasrechnung bringen. Viele werden nicht in der Lage sein, aus Eigenmitteln den finanziellen Mehraufwand zu stemmen.“
Die Einrichtung eines Härtefallfonds stehe dabei im Zentrum. Müller weiter: „Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis, z.B. Empfänger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen, und führt Gespräche mit den Grundversorgern Mainova und Süwag zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Außerdem muss es zielorientiere Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell geben, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt.“
Müller abschließend: „Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Entlastungen. Die Grundversorger, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, können und müssen ihren Beitrag angesichts dieser Energiekrise leisten.“
