Monatsarchive: Juli 2022

Christopher Street Day in Frankfurt – kommt zur Demo und zu unserem Infostand!

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG Holding

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Wohnungen der ABG Holding, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg … Weiterlesen →

Energiearmut verhindern – Einrichtung eines Härtefallfonds

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Mainova oder die Süwag zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Magistrat: Die Einrichtung eines Härtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen … Weiterlesen →

Saalbauten günstig vermieten

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der SAALBAU werden für private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt. Begründung: Private Personen haben genauso wie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, Räume der SAALBAU … Weiterlesen →

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Begründung: Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die … Weiterlesen →

Kostenloses letzte Betreuungsjahr für U3 muss kommen

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 14. Plenarsitzung am 14. Juli 2022   Vielen Dank, ich freue mich, dass ich sprechen darf, auch wenn keine Magistratsvorlage vorliegt. Das ist der Skandal, dass keine Magistratsvorlage vorliegt, wie versprochen wurde. Wir haben in der letzten … Weiterlesen →

Leerstand stoppen – Leerstehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet. Die Wohnungen bleiben … Weiterlesen →

Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen Unternehmen

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und Süwag, und fordert diese auf, künftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf … Weiterlesen →

Stoßen Sie jetzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung an!

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 847 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen!   Im April 2021 haben wir das erste Mal von einer Razzia bei … Weiterlesen →

Der Mainkai ist ein Symbol für die Mobilitätswende in Frankfurt!

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022:   Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Mainkai bewegt und erhitzt die Gemüter nicht nur in Sachsenhausen. Ich mache es fast schon ungern, … Weiterlesen →