Im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen fünf hessische Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Damit steht der gerade neu ins Amt gekommene Frankfurter Polizeipräsident vor der ersten Bewährungsprobe. Vertuschung, Führungsversagen und das permanente Leugnen von strukturellen Problemen in Zusammenhang mit rechten Strukturen, NSU 2.0 und Rassismus müssen endlich ein Ende haben und lückenlos aufgeklärt werden.“
DIE LINKE. werde die Arbeit des neuen Polizeipräsidenten sehr kritisch begleiten.
„Polizeipräsident Müller muss endlich mit den alten Mustern der Nicht-Aufklärung brechen. Gerade für die Opfer von Rassismus und NSU 2.0 und ihre Angehörigen muss es wie blanker Hohn wirken, dass anstelle von Aufklärung und Aufarbeitung immer neue Fälle bekannt werden. Mit jedem neuen Fall wird das Vertrauen in die Frankfurter Polizei weiter zerstört. Die Strukturen müssen umgehend verändert werden. Lippenbekenntnisse gab es schon genug“, so Müller abschließend.
