„Die Bundesregierung hat die Gasumlage beschlossen. Damit kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankfurt weitere Mehrkosten zu und die bereits hohe finanzielle Belastung, gerade für Alleinerziehende, Geringverdiener*innen, Familien und Rentner*innen, nimmt weiter zu“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Während einerseits die großen Ölkonzerne Milliardengewinne einfahren, wissen immer mehr Menschen und gerade kleine Unternehmer*innen nicht, wie sie die nächste Heizkostenrechnung bezahlen sollen. Wir brauchen einen stabilen Schutzschirm in dieser Energiekrise, die sich im Herbst weiter zuspitzen wird“, so Müller.
DIE LINKE. fordert, dass ein sozialer Grundbedarf an Strom von Preissteigerungen ausgenommen wird. Einen solchen Energiepreisdeckel gibt es bereits in anderen EU-Staaten, wie etwa Spanien.
„Aber auch der Magistrat der Stadt Frankfurt muss endlich reagieren und mit der Mainova zu einer Vereinbarung kommen, wie Menschen entlastet werden können. Die Energietarife müssen sozialer gestaltet und ein ermäßigter Grundtarif für Privatkund*innen eingeführt werden. Die Preisbildung dem Markt zu überlassen, mit der jetzt noch „on top“ beschlossenen Gasumlage, wird das Land spalten und die soziale Ungleichheit verschärfen“, kritisiert Müller.
Und weiter:
„Ein Härtefallfond, wie wir ihn für Frankfurt fordern, stellt hierfür ein wirksames Instrument dar. So kann Soforthilfe geleistet werden, für die Menschen, die die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen können und deshalb in finanzielle Not geraten. Eine weitere Entlastungsstrategie für die Menschen in Frankfurt ist es auch, dass Stromsperren ausgesetzt werden“, so Müller abschließend.
