Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, der Frankfurter Bevölkerung die Existenz und die Zielsetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention zeitnah und flächendeckend bekannt zu geben. Dies kann beispielsweise mit einem Postversand an alle Haushalte oder dem Versand der Unterlagen zum Bürgerentscheid zur OB-Abwahl am 6. November 2022 und weiteren Maßnahmen wie Auslegung in den Bürgerämtern, im AmkA, in Arzt-/Ärztinnenpraxen, Schulen, Jugendbildungseinrichtungen, Gerichten und weiteren geeigneten Stellen passieren.
Begründung:
Die vor einem Jahr am 1. Oktober 2021 neu eingerichtete Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention kann die Bevölkerung Frankfurts nur kennen, wenn sie weiß, dass sie existiert. Dass diese wichtige Einrichtung nun zur Verfügung steht und erste Ansprechpartnerin für Frankfurter Bürger*innen für Fälle und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt sein soll, können nur „Eingeweihte“ wissen, die sich mit dem Thema permanent beschäftigt haben. Bisher ist die Kontaktadresse nur über verschlungene Wege des Frauenreferats ausfindig zu machen – und auch nur, wenn man von der Existenz bereits weiß. Damit erfüllt sie eines ihrer wichtigsten Ziele bisher nicht. Die breite Information der Bevölkerung ist eines der wichtigen Ziele und ist eine klare Vorgabe aus der Istanbul-Konvention.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
