Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird
- dauerhaft beibehalten,
- eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und
- die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird verstärkt überprüft.
Begründung:
Um die von der Corona-Pandemie stark getroffene Gastronomie zu entlasten und zu unterstützen, sollen die dafür vorgesehenen Maßnahmen nicht zum 31. Oktober 2022 enden, sondern dauerhaft gelten. Die Folgen der coronabedingten Ausfälle bedürfen einer langfristigen Perspektive, um wirkungsvoll abgefedert werden zu können. Voraussichtlich werden auch in diesem Winter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erforderlich sein, weshalb die Außenbereiche für die Gastronomiebranche zentral für deren Einkünfte und Fortbestand bleiben werden.
Außerdem hat die Erweiterung der Außengastronomie zu viel positiver Resonanz geführt, da sie zu einem lebendigeren Stadtbild und mehr Lebensqualität beiträgt. Auch mit Blick auf zukünftige heiße Sommer werden sowohl Gastronom*innen als auch Frankfurter*innen und Tourist*innen davon langfristig profitieren.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
