In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als Begründung für den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, dass die leerstehenden Wohnungen schnellstmöglich ertüchtigt und zur Verfügung gestellt werden (NR 442/22). Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt, vor allem wenn die Stadt Frankfurt ihn selbst produziert. Sie ist für knapp 100 leerstehende Wohnungen verantwortlich, in denen Menschen potentiell wohnen könnten. Tausende Menschen in Frankfurt suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung und die Stadt lässt absichtlich Wohnungen, die ihr selbst gehören, vergammeln und ungenutzt. Das ist nicht nur verschenktes Potential, sondern schlichtweg unsozial!“
Diese städtischen Wohnungen sollen laut Auskunft des Magistrats zeitnah in Erbpacht vergeben werden. Wohnungen, die im Rahmen von Milieuschutzsatzungen angekauft wurden, sollen sogar reprivatisiert werden (F799/22). Yilmaz kritisiert: „Wertvolle öffentliche Wohnungen zu reprivatisieren oder an Private in Erbpacht zu vergeben, ist verantwortungslos. Private Investor*innen haben nicht nur Mieterhöhungen und Profitsteigerungen im Sinn, sondern treiben auch die Spekulation mit Wohnraum voran. Davor müssen diese Wohnungen geschützt werden. Nur wenn die Wohnungen im öffentlichen Besitz verbleiben, kann die Stadt die Vergabe und Miethöhe steuern.“
DIE LINKE. fordert eine zeitnahe Sanierung der Wohnungen, damit sie Sozialwohnungsberechtigten oder Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden können. Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss ihre Untätigkeit beenden und Verantwortung tragen für einen unhaltbaren Zustand, den sie selbst herbeigeführt hat. Sie muss endlich Geld in die Hand nehmen und diese Wohnungen denjenigen zur Verfügung stellen, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Fluchthintergrund. Leerstehende öffentliche Wohnungen sind untragbar!“, Yilmaz abschließend.
