Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald ab.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt fordert die Bundesregierung dazu auf, unmittelbar ein Bau- und Rodungsmoratorium zu verhängen.

Begründung:

Ab dem 1. Oktober 2022 droht die Rodung des Fechenheimer Walds auf der geplanten Trasse des A 66-Ausbaus sowie von Alleenbäumen entlang der Straße Am Erlenbruch. Das muss verhindert werden.

Quer über alle politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wird stets betont, dass ein Autobahnausbau mitten im Stadtgebiet heute nicht mehr zustimmungsfähig wäre. Es stellt sich daher die Frage, warum die aus der Zeit gefallene Planung nicht auch öffentlich eine entschiedene politische Ablehnung erfährt und die Stadtpolitik kein deutliches Signal an die Bundesregierung sendet, die Rodung durch die Autobahn GmbH zu verhindern und dem Aufgabenträger ein Baumoratorium aufzuerlegen.

Der Ausbau der A 66 mitten im Stadtgebiet Frankfurts ist aus verkehrlichen, städtebaulichen klimatischen, ökologischen und finanziellen Gründen nicht zu verantworten. Ein sofortiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet sich wie folgt:

1. Die Autobahn wird – nach den amtlichen Prognosen – durch induzierten Neuverkehr und Verlagerungen von den Autobahnen A 3 und A 5 mehr Auto- und Schwerlastverkehr in den Frankfurter Osten hineinführen. Dies geht zu Lasten der im Riederwald, in Bornheim und in Seckbach lebenden Bevölkerung und läuft den Klimazielen der Stadt entgegen. Der Autobahnausbau wird die Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten nicht lösen, sondern dafür sorgen, dass Frankfurt die Klimaneutralität 2035 verfehlt.
2. Die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds zerstört ein äußerst artenreiches Waldbiotop. Der Fechenheimer Wald hat im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt die höchste vergebene Bewertung „herausragende Bedeutung“ erhalten. So wurde dort gerade der streng geschützte Eichenheldbockkäfer nachgewiesen. Der Lebensraum dieses vom Aussterben bedrohten Insekts darf aus Artenschutzgründen nicht zerstört werden. Der Schutz der Biodiversität ist eines der bedeutendsten Naturschutzziele in Deutschland und weltweit.
3. Die in der Planfeststellung festgelegten CEF (continuous ecological functionality)-Maßnahmen erweisen sich als wirkungslos. Im Planfeststellungsbeschluss zur A 66 Tunnel Riederwald vom 18.12.2019 wurden eine Reihe verbindlicher Schutzmaßnahmen zum Schutz der streng geschützten Bechstein-Fledermaus festgelegt. Im aktuellen Monitoringbericht wird festgestellt, dass die Population der Bechstein-Fledermaus westlich der Vilbeler Landstraße zurückgegangen ist und bestimmte Jagdgebiete, die durch die CEF-Maßnahmen erreichbar gemacht werden sollten, nicht mehr angeflogen werden. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten CEF-Maßnahmen wirken also nicht in der gewünschten Form oder sind unzureichend umgesetzt worden.
4. Kürzlich ist bekanntgegeben worden, dass die Kosten des Riederwaldtunnels jetzt auf über 600 Mio. Euro geschätzt werden. Expert*innen gehen davon aus, dass der Riederwaldtunnel bis zu seiner geplanten Fertigstellung im Jahr 2031 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird. Anstatt der langen Bauzeit könnten mit dem Geld im Hier und Heute Busse und Bahnen ausgebaut und der ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif fahren.

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

• Stadtv. Ayse Dalhoff
• Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Eyup Yilmaz
• Stadtv. Michael Müller
• Stadtv. Monika Christann
• Stadtv. Pearl Hahn