Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Auftrag nehmenden Fremdfirmen die Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beachten und auch darüber hinausgehende Regularien der Stadt einhalten. Darauf hat sich die Frankfurter Regierungskoalition verpflichtet. Die im Jahr 2020 eigens dafür eingerichtete städtische Vergabekontrollstelle soll sowohl Firmen mit Tarifgebundenheit als auch Firmen, welche sich an die gesetzlichen Mindestlöhne und Sozialabgaben-Regelungen halten müssen, kontrollieren.
Seitdem wurden 197 Kontrollen vor Ort durchgeführt, allerdings konnte dabei kein einziger Verstoß festgestellt werden. Das hält der DGB für unmöglich, denn es gibt nach der Erfahrung der Gewerkschaften kaum eine Baustelle in Frankfurt, auf der sich an Arbeitsrecht und Mindestlohngesetz gehalten wird.
Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Einschätzung?
Was muss eine Vergabe- und Kontrollstelle unter Beachtung des HVTG und der städtischen Regularien tun, welche Möglichkeiten hat sie und wie sollten die Kriterien der Stadt überhaupt aussehen?
Dies und mehr wollen wir am Dienstag, den 27.09.22, um 19 Uhr im DGB-Haus miteinander diskutieren.
