15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Sebastian Papke, vielen Dank für die Vorlage! Wie können Sie denn allen Ernstes davon sprechen, dass, wenn wir Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg fordern, dann eine fehlende soziale Durchmischung da wäre? Warum sprechen Sie denn von normalem Mittelstand, für den auch Wohnungen gebaut werden müssen? Wissen Sie eigentlich, dass die Hälfte aller Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf den ersten und zweiten Förderweg haben?
(Beifall)
Wissen Sie, dass das keine Minderheit ist? Die Mehrheit der Menschen braucht eine soziale Wohnungspolitik, für die die FDP nicht steht.
Dann würde mich interessieren, ob die FDP und andere das gleiche Argument vorbringen, wenn sie sich im Europaviertel umschauen, wenn sie sehen, was aus dem AFE-Turm in Bockenheim geworden ist. Da könnte man von mangelnder sozialer Durchmischung sprechen. Das sind doch Reichengettos, die entstanden sind. Das ist doch der Ausdruck einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten.
(Beifall)
Uns ist es ernst, und ich finde es auch gut, dass wir eine leidenschaftliche Debatte zu der Frage führen. Wissen Sie, das Hauptproblem ist doch, dass wir auf Landesebene keine Regulierung haben – Zweckentfremdungsverbot, Gemeinnützigkeit. Lieber Johannes, die GRÃœNEN regieren doch im Land Hessen. Bitte schön, dann sage es doch einmal der GRÃœNEN-Landtagsfraktion, dass sie jahrelang nichts für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Da liegt der Hund begraben, in einer falschen Wohnungspolitik des Landes Hessen.
(Beifall)
Das muss im nächsten Jahr bei der Landtagswahl geändert werden. Außerdem fehlt doch auf der Bundesebene die Regulierung, die notwendig ist.
Wir reden von Übergewinnen. Die GRÜNEN reden lieber von Zufallsgewinnen, die abgeschöpft werden. Was ist denn mit den Übergewinnen der Immobilienkonzerne, die längst abgeschöpft werden müssen? Liebe FDP, das wäre eine Umverteilung, die notwendig ist.
(Zurufe)
Damit bekommen wir die finanziellen Mittel, um vor allem die Kommunen zu stabilisieren, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, weil der Markt das eben nicht regeln wird.
(Zurufe)
Wir sehen doch, dass es der Markt nicht regelt. 2021 sind 243 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut worden. Gleichzeitig sind aber 577 Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen. Da muss man nicht viel von Mathematik verstehen, um zu wissen, dass im Ergebnis ein Minus steht. Dieses Minus geht zulasten der Menschen, die eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt brauchen. Deshalb ist es richtig, dass die Linkspartei fordert, dass auch die ABG hier umsteuert. Es ist richtig, dass wir …
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gregor Amann:
Herr Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Papke zu?
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
(fortfahrend)
Nein, jetzt nicht. Gleich.
Es ist richtig, dass wir den Anstoß geben, dass die ABG sich weiterentwickelt. Wir sind die Treiber für eine soziale Wohnungspolitik in dieser Stadt und die Bremser sitzen rechts bei FDP und CDU, die das jahrelang verpennt haben. Und die AfD hat eh nichts zu sagen zur Sozialpolitik. Das ist aber auch gut so.
Jetzt, Sebastian.
Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:
(Zwischenfrage)
Ich hätte eine kurze Zwischenfrage. Sie haben gesagt, man müsste die Übergewinne der Wohnungsbaukonzerne abschöpfen. Ich frage Sie, welche Gewinne aktuell denn erzielt werden und ob Sie wissen, wie hoch aktuell die Baukosten für einen Quadratmeter sind. Sie können bei den fluktuierenden und komplizierten Baupreisen gerne schätzen.
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE: (fortfahrend)
Ich weiß, dass es Immobilienkonzerne wie Adler gibt, die schlecht dastehen. Aber was ist mit Vonovia, was mit anderen Konzernen, die jahrelang große Profite gemacht haben? Die muss man abschöpfen. Ich weiß auch, dass die Baukosten explodiert sind. Herrgott noch mal, natürlich leiden Immobilienkonzerne, aber die Menschen, die noch stärker unter steigenden Baupreisen leiden, sind doch dann auch die, die am Ende hinten runterfallen, weil sie nicht mehr bedient werden durch den Markt, das ist das Problem. Klassisches Marktversagen, dagegen wehrt sich die Linkspartei mit einer sozialen Wohnungspolitik.
Sebastian, ich komme gerne einmal in den Planungsausschuss, dann können wir weiterdiskutieren. Das macht, glaube ich, viel Spaß.
(Beifall, Zurufe)
