15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Vielen Dank, Frau Vorsteherin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es von der Dezernentin gehört: Der Notfallplan Gas wurde von der deutschen Bundesregierung im Sommer ausgerufen. Ich frage hier: Wo bleibt der soziale Notfallplan der Stadtregierung für den Kampf gegen Energiearmut? Der muss kommen und Sie haben es schon angedeutet, dass Sie da etwas liefern wollen. Denn – und da erzähle ich Ihnen nichts Neues – die Lage hier ist sehr bedenklich, wenn man über das Thema Energiearmut redet. Egal wen Sie darauf ansprechen, egal mit wem Sie reden, das ist im Fokus der Menschen und bewegt die Menschen. Aber auch hier ist es so, dass natürlich nicht alle Menschen in gleichem Maße von der Frage steigender Energiepreise betroffen sind.
Ich möchte hier aber noch ein paar Gruppen erwähnen, die oft nicht erwähnt werden. Es trifft viele Kulturschaffende, die hohe Energiekosten zu tragen haben. Es trifft sehr viele soziale Einrichtungen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Es trifft auch viele Landwirtinnen und Landwirte, weil auch die Düngerpreise explodiert sind. Das sind existenzielle Fragen. Und es trifft die vielen kleinen Unternehmen, die oft schon durch hohe Gewerbesteuer und Mieten leiden, die aber auch nicht wissen wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wenn wir jetzt sogar über Wärmestuben reden, die in den Kommunen eingerichtet werden sollen, dann wissen wir, wie arg und bedrohlich die Lage für die Menschen ist. Es reicht eben nicht, dass man Aussagen trifft wie: „Na ja, wir müssen vielleicht weniger warm duschen“ oder „Mit viel Glück kommen wir bei einem milden Winter irgendwie gut durch die Lage“. Nein, die Lage ist existenziell sehr bedrohlich für viele Menschen und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen ein soziales Gerüst zu geben, einen Rettungsschirm zu spannen, damit sie eben gut durch den Winter kommen, und deswegen ist es so wichtig.
Energie sparen ist ein Beitrag in dieser Krise, aber er ersetzt kein nachhaltiges soziales Konzept, die Menschen vor Energiearmut zu schützen. Deswegen braucht es auch in Frankfurt dieses Schutzkonzept. Es reicht nicht, wenn Bund und Länder über Entlastungspakete sprechen. Wir als Kollektiv müssen ein kommunales Entlastungspaket für die Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Weg bringen, damit sie sicher durch diesen Winter kommen. Das ist die drängendste Aufgabe, der wir uns jetzt entschieden kollektiv widmen müssen. Das Mindeste, was man tun muss, ist, die Menschen nicht ratlos zurückzulassen. Ein Aspekt sind Beratungsangebote – da haben Sie zahlreiche skizziert -, das Zweite muss aber eine konkrete Hilfe sein und wir unterstützen Sie ausdrücklich darin, wenn Sie einen Entlastungsfonds auflegen. Aber der Fonds darf nicht mit freiwilligen Leistungen gefüllt werden. Es reicht nicht, wenn man sagt, wir stopfen da etwas rein, sondern da muss eine konkrete Summe genannt werden. Da muss etwas einfließen vom Kämmerer, und wir sind da an der Seite aller, die sich dafür einsetzen, dass wir einen Notfallfonds für Energiekosten schaffen, damit in Frankfurt unbürokratisch und schnell geholfen wird.
Vielen Dank!
(Beifall)
