Frankfurter Wohnungspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stimmen wir über zahlreiche wohnungspolitische Vorlagen ab: Leerstand stoppen, Sozialbindungen, Mietpiegel, Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung, Verkauf von öffentlichem Eigentum, Gentrifizierung im Gallus, geförderte Wohnungen bei der ABG Holding und mehr.
Die Wohnungskrise gehört zu den drängendsten Problemen in unserer Stadt. Die fehlenden sozial- und bezahlbaren Wohnungen aber werden von der Koalition schlicht ignoriert. Es wird einfach nicht darüber geredet.
Wir werden dazu nicht schweigen. Im Gegenteil, wir werden immer und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt und Sie nur noch mit den Augen rollen. Wir werden deswegen aber nicht lockerlassen.
Die Mieten steigen ungebremst. Der Mietspiegel widerspiegelt die ganze Misere. Er ist kein einfaches Abbild der Mieten, er führt selbst zu weiteren Mietsteigerungen. Die Wohnnebenkosten steigen, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Die Menschen verzweifeln. Viele haben Angst, ihre Mieten und Nebenkosten nicht mehr zahlen zu können und haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.
Es stehet eine Zwangsräumungswelle vor uns aber der Magistrat tut nichts. Wir brauchen jetzt ein Zwangsräumungsverbot-
In unserer Stadt brauchen die Menschen dringend Sozialwohnungen: jede zweite Mieter*in hat ein Recht auf eine Sozialwohnung, 9.000 Haushalte stehen auf der Dringlichkeitsstufe.
In den Sammel- und Notunterkünften wird seit Jahren die Menschenwürde missachtet.
Zusätzlich sind tausende Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine angekommen und warten und hoffen auf eine angemessene Wohnung. Die Sozialdezernentin Frau Voilt sucht händeringend danach.
Dann müssen wir erfahren, dass 95 städtische Wohnungen leerstehen gelassen werden. Das ABI von Frau Dezernentin Weber lässt städtischen Wohnungen leer stehen, um sie zu privatisieren. Ja, sie sollen an Privatinvestoren verkauft werden.
Das ist fahrlässig und gegen die Interessen der Mieter*innen in dieser Stadt gerichtet.
Wir fordern, diese Wohnungen jetzt sofort zu sanieren und zur Verfügung zu stellen.
Der Magistrat hat immer wieder die Notlage der Menschen missachtet. Es heißt dann, es soll Baugrund entwickelt werden. Dieser wird dann aber an Bodenspekulanten veräußerst, immer wieder weiterverkauft und fette Profite gemacht. Das müssen wir endlich stoppen!
Wenn man Grund und Boden an Privatinvestoren verkauft, kann man nicht erwarten, dass sozial- und bezahlbare Wohnungen entstehen.
Es werden ja immer wieder Sozialwohnungsquoten festgelegt, aber nie umgesetzt.
Lieber Herr Josef, ihre Amtszeitbilanz ist katastrophal:
In den letzten 6 Jahren haben Sie 23.000 Wohnungen fertiggestellt, davon etwa 600 Sozialwohnungen. Zur gleichen Zeit sind aber etwa 5500 Wohnungen aus der Bindung gefallen.
Der Sozialwohnungsbestand ist aktuell auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten mit weiter fallender Tendenz.
Der Magistrat hat keine Vision und kein Programm, um den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Und Sie lehnen auch jeden noch so konstruktiven Vorschlag unsererseits ab.
Mit Neubau und Nachverdichtung alleine können Sie den Bedarf nicht kurzfristig decken. Hier kommt die ABG-Holding ins Spiel. Die ABG ist eine 100% stadteigene Wohnungs-baugesellschaft, die jährlich einen Millionen-Überschuss erwirtschaftet. Sie hat etwa 53.000 Wohnungen und keine Schulden. Auch die NH ist in öffentlichem Eigentum. Wir müssen beide Gesellschaften zur Bestandssicherung und sozialer Mietenpolitik verpflichten.
Wir haben Antrag eingebracht: Die Wohnungen der ABG Holding, die durch Fluktuation der Mieter*innen frei werden, sollen künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des Förderweg 1 vermietet werden, und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 2.
Dadurch haben wir in fünf Jahren 15.000 neue sozialgeförderte Wohnungen im Bestand gesichert, ohne irgendwo grüne Flächen angreifen zu müssen oder neuen Baugrund zu entwickeln. Dann können wir Menschen aus den Notunterkünften rausholen.
Das ist ökonomisch, ökologisch, nachhaltig und gut für die Menschen in unsere Stadt!
Vielen Dank
