Monatsarchive: September 2022

Die Öffentlichkeit über die Existenz der Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt informieren

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, der Frankfurter Bevölkerung die Existenz und die Zielsetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention zeitnah und flächendeckend bekannt zu geben. Dies kann beispielsweise mit einem Postversand an alle Haushalte oder dem Versand der … Weiterlesen →

Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten, eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird … Weiterlesen →

Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Kreisverband des BUND Hessen sieht in dem für den Ausbau der A66 vorgesehenen Teilstück des Fechenheimer Walds den streng geschützten Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen und fordert zum Schutz seines Lebensraums ein Rodungsmoratorium. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M93/2022 zum Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen unbefristet ist. bei privaten … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im kommenden Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau wird über das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den überarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verändert, … Weiterlesen →

Geförderter Wohnungsbau: Jetzt wichtiger denn je

Publiziert am 6. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

In einem Interview erklärt Frank Junker, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens ABG Holding, dass die Realisierung von Neubauprojekten in Gefahr sei. Vor allem der soziale Wohnungsbau sei in Zeiten steigender Baukosten und Bauzinsen nicht mehr finanzierbar. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und … Weiterlesen →

Antikriegstag 2022 in Frankfurt

Publiziert am 2. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer mit den Stadtverordneten Michael Müller und Eyup Yilmaz beim diesjährigen Antikriegstag in Frankfurt am Main.    

Gewerbesteuer auf Rekordhoch: Wo bleibt das Entlastungspaket für die Menschen in Frankfurt?

Publiziert am 1. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Wir erleben gerade, dass die Gaskrise für immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter zu einer Existenzkrise wird,“ erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. Gleichzeitig meldet der Kämmerer der Stadt Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer für Frankfurt am Main. … Weiterlesen →