Die Grünen in Frankfurt haben einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Abgeordneten des deutschen Bundestags veröffentlicht, in dem sie für den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt um ein Moratorium bitten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Brief ist gut argumentiert, aber Symbolpolitik reicht nicht! Ein offener Brief ist lediglich eine Positionierung. Dieser ist nicht mal adressiert. Es ist unklar, ob er abgesendet oder nur öffentlichkeitswirksam lanciert wurde. Vor allem ist er ein Feigenblatt.“
Denn ginge es den Frankfurter Grünen wirklich um die Sache, wäre es ihnen ernst mit einem Baumoratorium für den Riederwaldtunnel und einem Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald, hätten sie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem dringlichen Antrag der LINKEN zugestimmt. Damit hätten sie aber im Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt gehandelt, der den Ausbau der A661/A66 als laufende Maßnahme befürwortet. Die Frankfurter Grünen versuchten offensichtlich ihr Gesicht und Profil zu wahren, ohne die Regierungskoalition zu gefährden.
„Angesichts der Klimakrise und der Frankfurter Klimaziele ist aber jetzt Zeit zu handeln! Es wird notwendig sein, Fragen des Klimaschutzes über die immer wieder ins Feld geführte ,Vertragstreue‘ zu stellen – insbesondere, wenn es um die möglichst geräuschlose Umsetzung von Großprojekten aus dem fossilen Zeitalter geht. Die Grünen sind in der Stadt, im Land und im Bund in der Regierung – und sie stehen vor einer Richtungsentscheidung darüber, wofür sie stehen: für Klimaschutz oder für Koalitionsdisziplin. Besser sie treffen jetzt eine kluge Entscheidung, bevor es zu spät ist – insbesondere für den Fechenheimer Wald“, so Mehler-Würzbach.
DIE LINKE. im Römer warte auf entsprechende Signale von den Grünen und auch von Seiten der SPD und Volt. Der offene Brief der Grünen könnte als Blaupause für einen erneuten dringlichen Antrag dienen, um von Seiten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Autobahnausbaus an die Bundesregierung mitsamt Verkehrsministerium zu senden.
In der Zwischenzeit rufe DIE LINKE. im Römer dazu auf, sich an der #fecherbleibt-Demo am 8.10. um 14 Uhr an der Eissporthalle zu beteiligen.
