Ab dem Jahr 2022 werden von der Stadt Frankfurt Darlehen zur Unterstützung des geförderten Wohnungsbaus in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Während 2016 ca. 53 Millionen Euro für 630 Wohnungen bewilligt worden sind, waren es 2021 nur noch knapp 39 Millionen Euro für 434 Wohnungen. Von 2016 bis 2021 wurden etwa 189 Millionen Euro für insgesamt 2.114 geförderte Wohnungen bewilligt. Allerdings sind im selben Zeitraum tatsächlich nur 1.500 geförderte Wohnungen gebaut worden, darunter nur 636 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jedes Jahr stellt die Stadt viele Millionen Euro privaten Entwickler*innen bereit, in der Hoffnung, dass ein paar geförderte Wohnungen gebaut werden. Das Ergebnis ist jedoch mehr als ernüchternd: Erstens werden bewilligte Mittel in keinem Jahr vollständig ausgegeben. Zweitens entstehen viel zu wenige neue geförderte Wohnungen als in der Quote vorgesehen. Statt auf die Bautätigkeit Privater zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt selbst Gelder in die Hand nehmen und bauen. Mit diesem Schneckentempo sind wir noch Lichtjahre von einer Trendwende beim sozialen Wohnungsbau entfernt!“
Yilmaz skizziert die katastrophale Bilanz im sozialen Wohnungsbau: „Zwischen 2016 und 2021 haben 4.874 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Dabei sind nur 636 neue Sozialwohnungen entstanden. Das sind knapp achtmal so viele Wohnungen, die aus der Bindung gefallen sind als überhaupt neue entstanden! Das ist eine fatale wohnungspolitische Entwicklung, die die Stadt selbst durch Untätigkeit und die Förderungen profitorientierter Wohnungsunternehmen verursacht.“
Die Mietbelastung verschlimmere sich durch die explodierenden Energiekosten im Zuge der Energiekrise. Yilmaz weiter: „Die wenigsten Menschen in Frankfurt haben das Privileg, weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete zu zahlen. Bei vielen wird die Hälfte des Geldes oder sogar mehr von der Miete verschluckt, das ist ein Armutsrisiko! Ein essenzieller Hebel, um Menschen vor Armut zu schützen, steckt in der Wohnungsfrage. Sozial- und bezahlbare Wohnungen sind das effektivste Instrument, um die Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen.“
Yilmaz fordert: „Der Magistrat sollte aufhören, Fördertöpfe zur Verfügung zu stellen und auf die Freiwilligkeit der Investor*innen zu hoffen. Die Bilanz spricht für sich. Vielmehr sollten die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte mit diesen Summen verpflichtet werden, geförderte Wohnungen zu bauen. Das Geld ist da und muss auch genutzt werden!“
