Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main aufzugeben und die aktuellen Arbeitsplätze zu erhalten.
Begründung:
Lokale Arbeitsplätze zu erhalten, sollte oberste Priorität für die Kommune sein. Der Produktionsstandort und die damit verbundenen 150 Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, da diese Kündigungen angesichts der Rezession, Inflation und Energiekrise eine akute existentielle Bedrohung für die betroffenen Beschäftigten bedeutet. Das muss verhindert werden.
Industriearbeitsplätze werden in Frankfurt immer weniger, dabei sind sie ein essentieller Bestandteil der Wirtschaftsstruktur der Stadt und sollten das auch bleiben. Aus diesem Grund muss der Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt, wofür die angekündigte Schließung der Binding-Brauerei ein erneutes Beispiel ist, gestoppt werden.
Die von der Stadtverordnetenversammlung bekundete Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei Binding muss nun von der Stadtregierung in Form von Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe ihre konkrete Umsetzung finden. Es muss an die soziale Verantwortung des Unternehmens appelliert werden, die es gegenüber seinen Beschäftigten im Allgemeinen und im Besonderen in diesen Krisenzeiten hat.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
