16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das passt nahtlos. Wir haben eingangs über die Binding-Brauerei gesprochen, dass es eigentlich gut ist für Binding, wenn mehr Bier konsumiert wird. Wenn wir jetzt über die Verstärkung der Außengastronomie reden, dann ist es auch ein wichtiger Schritt, weil Essen und Trinken, da, wo früher Autos geparkt haben, natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist.
(Beifall)
In anderen Städten, wie zum Beispiel in München, nennt man das Ganze einfach Schanigärten. Die haben sich da etabliert. Das ist eine sehr gute Errungenschaft. Es ist richtig, dass sich Frankfurt jetzt auf den Weg macht, Parkplätze für eine gastronomische Nutzung umzuwidmen. Das ist ein Prinzip, das sich immer mehr durchsetzt. Es ist nicht so – wie eine Rednerin oder ein Redner vorher gesagt hat -, dass im November jetzt die Leute wahrscheinlich weniger draußen sitzen. Wenn ich mir die Zunahme der Coronafallzahlen und die dynamische Entwicklung der Pandemie anschaue, dann glaube ich sehr wohl, dass die Menschen im November und Dezember gerne draußen sitzen und nicht irgendwie in engen Räumen zusammengepfercht ihren Abend verbringen werden. Da ist es wichtig, dass es Außengastronomie und ausreichend große Flächen gibt. Genau das haben wir mit unserem Antrag und mit den anderen Anträgen jetzt auf den Weg gebracht. Es steigert nämlich insgesamt die Attraktivität der Innenstadt. Das ist ein Zeichen, das wir damit setzen. Es unterstützt vor allem auch die kleinen Gastronomen, die sehr stark darauf angewiesen sind, dass es hier mehr Möglichkeiten gibt, weil sie in den letzten Jahren gelitten haben, und es sorgt insgesamt für eine höhere Lebensqualität. Gleichzeitig verändert sich aber mit diesen Entwicklungen, wenn sie dann in die Tat umgesetzt werden, perspektivisch auch die Stadt. Perspektivisch wird sich das Bild unserer Stadt verändern. Es wird lebendiger, es wird so sein, dass die Menschen mehr draußen sind und dort mehr Zeit verbringen. Dabei ist es uns natürlich auch wichtig, dass Parkplätze umgewidmet werden. Aber was der öffentliche Raum braucht, sind Plätze, die Verweilfläche sind, die ohne Konsumzwang aufgesucht werden können. Die Koalition weist in ihrem Antrag darauf hin, dass es auch solche Plätze geben muss – wir haben uns schon öfter damit beschäftigt. Die Frankfurter Plätze müssen schöner und besser werden. Das sind Verweilflächen ohne Konsumzwang für die Menschen, vielleicht auch für Leute, die es sich nicht leisten können. Wenn ich mir die Binding Schirn anschaue: fünf Euro für ein Bier ist irgendwie verdammt viel. Das kann sich fast niemand mehr leisten in dieser Stadt. Deswegen braucht es diese Verweilflächen ohne Konsumzwang. Das muss flankierend sein. Es nützt uns auch nichts, wenn wir überall mehr Gastronomieflächen haben, die sich aber viele Menschen nicht mehr leisten können. Von daher ist es ein Komplettpaket, das hier geschnürt wird. So verstehe ich das, und das ist eine richtige Entwicklung. Deswegen haben wir als LINKE. da ausnahmsweise auch nichts dagegen.
(Beifall)
