16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1037
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Seit 33 Jahren sind die GRÃœNEN, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, nun in Regierungsverantwortung der Stadt Frankfurt.
(Beifall)
Die Stadt Frankfurt möchte bis 2050 zwar die gesamten CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren – nun die schlechte Nachricht an die GRÃœNEN: Zur Halbzeit 2020 konnten die Emissionen aber nur um weniger als 20 Prozent gesenkt werden. Im Bereich Verkehr wurde in den letzten 30 Jahren sogar gar keine Emissionsreduktion pro Kopf erreicht. Absolut sind die Verkehrsemissionen sogar um ein Fünftel gestiegen. Auch die jüngste Vergangenheit zeigt hier keine positive Entwicklungstendenz. Gerade im Verkehrssektor sind weitere Maßnahmen der CO2-Reduktion zwingend notwendig. Auch der Energieverbrauch, auch unabhängig von der aktuellen Energiekrise, ist in den Fokus zu nehmen, denn wegen des hohen Verkehrsaufkommens ist der Energieverbrauch im Verkehrsbereich in Frankfurt bundesweit am höchsten.
Es wäre wichtig, klimapolitische Implikationen für den Verkehrssektor stärker zu verankern. Jetzt haben wir eben aber gelernt, bei der Bilanzierung für Treibhausgase und Energie wird die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen und graue Energie komplett ausgenommen. Genauso wie die Bilanzierung nicht auf den Territorien der Stadt Frankfurt erfolgt und außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt. Das ist jetzt ein bisschen verrückt, denn wir haben ganz schön viel Gebiet in der Stadt Frankfurt und ganz schön viele Dinge und Orte, die nicht in der Zuständigkeit und außerhalb der Territorien liegen, zum Beispiel, wenn man sich die Autobahnen anschaut oder den Flughafen und so weiter. Es ist natürlich löblich, dass man, wie wir eben gehört haben, bei dem Lückenschluss U 4 eine Bilanzierung vornehmen möchte, denn das ist der Grund, warum ich das unbedingt heute ansprechen möchte. Es liegt in unserer Verantwortung, dass Frankfurt mit der Umsetzung von Projekten aus dem fossilen Zeitalter und allen zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen nicht weiter in die Klimakatastrophe schlafwandelt, wie das bisher der Fall gewesen ist.
Die bisher fehlende Treibhausgasbilanzierung für den Riederwaldtunnel und die A 661 ist ein weiteres Argument gegen den Autobahnausbau. Es wird nicht berechnet, ist also nicht Teil irgendeiner Bilanz, auch auf Bundesebene ganz offensichtlich nicht. Sind dann diese Emissionen einfach weg? Betreffen sie die Frankfurterinnen und Frankfurter nicht? Was bringen uns denn Anzeigetafeln in der Mitte der Stadt, die errichtet werden sollen, wenn diese Emissionen dort nicht mit aufgeführt werden, wenn relevante Größen überhaupt nicht abgebildet sind? Sind diese Zahlen dann nicht einfach Augenwischerei oder eine kluge PR‑Strategie?
Klimaschutz ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, gerade in diesem demokratischen Mehrebenensystem, in dem wir uns befinden. Klar muss aber auch sein: Unsere Verantwortung endet nicht qua Zuständigkeit, wenn es kein funktionierendes System zum Klimaschutz gibt.
Danke!
(Beifall)
