Auf eine Anfrage der LINKEN gibt Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Antwort, dass die von ihm angekündigte Vorlage für ein Strom- und Gassperren-Moratorium bei der Mainova im Magistrat wegen weiteren Abstimmungsbedarfs aktuell zurückgestellt ist. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Heizperiode ist jetzt, die explodierenden Strom- und Gaspreise werden jetzt fällig, die erhöhten Abschläge für die Energiekosten schlagen jetzt zu Buche. Jetzt und nicht irgendwann laufen viele Menschen Gefahr, den Strom, das Gas, die Fernwärme oder sogar das Wasser abgestellt zu bekommen. Der Magistrat muss jetzt handeln und nicht erst wenn es zu spät ist und die Menschen frierend im Dunkeln sitzen. Wie lange will sich diese Koalition denn noch hinter dauernden Abstimmungsbedürfnissen verstecken?“
Die Initiative über den Hessischen und Deutschen Städtetag, dessen Unterstützung der Oberbürgermeister ins Gespräch gebracht hat, begrüße man ausdrücklich. „Nicht alle beziehen ihre Energie von der Mainova. Ganz im Gegenteil sind viele Menschen derzeit auf Gedeih und Verderb an ihren jeweiligen Versorger gebunden, denn, wenn man wechseln würde, kämen noch weit höhere Kosten auf einen zu. Die Politik im Bund, im Land, aber auch in den Kommunen müssen Lösungen finden. Einen Schutzschirm zu spannen für die Stadtwerke, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Stadtwerke müssen aber auch das ihre tun. Die Privatisierung der Daseinsfürsorge muss ein Ende haben. Es braucht einen sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung wie auch der Energietarife. Energiesperren müssen verboten werden“, so Pauli abschließend.
