Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, meldet die Frankfurter Rundschau am heutigen Tage.
„Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März 2023 und die Verabschiedung über den Haushalt 2023 erst im Juli 2023 vollziehen. Damit wird die Ausnahme zur Regel. Dieser unnötige Zeitverzug kommt allen Zuschussempfänger*innen teuer zu stehen, weil damit wichtige Anschlussfinanzierungen unterbleiben. Viele soziale Träger*innen werden damit auch in Unklarheit gelassen und haben keine Planungssicherheit. Dabei sind es gerade sie, die auch unter der Energiekrise zu leiden haben und immer wieder Alarm schlagen“. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist empört.
„Die Verzögerung beim städtischen Haushalt führ dazu, dass notwendige Erhöhungen für die bestehende Infrastruktur unterbleiben und neue Projekte erst ein halbes Jahr später starten können. Zusätzlich kreist das Damoklesschwert von sogenannten Haushaltskonsolidierungen in Höhe von 134 Millionen Euro ab 2023 weiter über der Stadt. Und das, obwohl wir mit Gewerbesteuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro rechnen können. Zeit, dieses Geld sinnvoll zu nutzen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Stadtregierung den Vorschlag der LINKEN nach einem kommunalen Schutzfonds gegen Energiearmut zurückstellt. Dabei müssen jetzt die sozialen Leitplanken gesetzt werden, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter gut durch den Winter kommen“, so Müller weiter.
In der Sozialpolitik fehle es dieser Koalition an jeglichem Willen, sozial zu entlasten. Müller abschließend: „DIE LINKE. im Römer wird hier weiter Druck machen!“.
