Aufgrund der drohenden Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei war DIE LINKE. im Römer am 8. November 2022 zu Besuch beim Betriebsrat von Binding. Diskutiert wurden Möglichkeiten, die Schließung der seit 1870 bestehenden, bundesweit bedeutenden Frankfurter Traditionsbrauerei und die Entlassung von 171 meist langjährigen Mitarbeiter*innen zu verhindern.
Von dem Betriebsrat erfuhren die Stadtverordneten, dass die Arbeitgeberin alle gesetzlichen Vorgaben der Mitbestimmung für Betriebsräte grob missachtet hat. Dazu sagen Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Es ist schon lange durch Gesetz und Rechtsprechung festgelegt, dass der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats gerade bei solch drastischen Umorganisationsmaßnahmen schon im Stadium der Planung unverzüglich die gleichen Unterlagen mit allen Zahlen und Argumenten erhalten muss, wie sie der Arbeitgeberin zur Verfügung stehen, damit die Betriebsräte die wirtschaftlichen Maßnahmen nachvollziehen und auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberin beraten können. Dies ist zwingend. Die Arbeitgeberin hat bisher auch nicht nachgewiesen – so die gesetzliche Vorgabe -, dass ihr Unternehmen die Existenz verliert, wenn der Standort Frankfurt nicht geschlossen würde. Es ist augenscheinlich, dass hier Profitgier vor Menschlichkeit regiert und möglicherweise mit dem Grundstück der Brauerei spekuliert wird. Leider interessiert diese Sachlage auch nicht den grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der sich kürzlich im Landtag auf die Seite der Familie Oetker und ihrer Radeberger-Gruppe gestellt hat und die unternehmerische Entscheidung vorschiebt.“
Der Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertreter von Binding berichteten über die Gründe, weshalb die Belegschaft besonders hart von den potentiellen Kündigungen betroffen wäre. Die Mehrheit der Angestellten seien über 52 Jahre alt und zudem seien viele ehemalige Einwanderer*innen darunter, die als Quereinsteiger*innen über keine offiziellen Qualifikationsnachweise verfügten und damit an einer neuen Arbeitsstelle mit deutlich schlechterem Lohnniveau rechnen müssten. Nicht nur für die 17 Beschäftigten mit Behinderung sei ein Wohnort- bzw. Arbeitsplatzwechsel schlichtweg unzumutbar.
Michael Müller abschließend: „Die Schließung des Standorts Frankfurt und die damit verbundenen Kündigungen aus Profitgründen müssen verhindert werden. Wir unterstützen das Engagement der Kolleg*innen sowie den Protest der Frankfurter*innen und werden in den Fachausschüssen weiter Druck machen, dass nach den wichtigen Solidaritätserklärungen auch konkrete Schritte folgen. DIE LINKE. wird daher mit der Binding-Geschäftsführung Kontakt aufnehmen und das Gespräch suchen.“
