Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, den 12.11.2022 verabschiedete die Frankfurter FDP einstimmig, die „illegale Waldbesetzung im Riederwald unverzüglich zu beenden und die Rodungsarbeiten zu beginnen“. Der Stadtverordnete Uwe Schulz sagte: „Wir wollen keine Öko-Sekten, die in Reichsbürgermanier ihr eigenes Recht erklären.“ Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wir als LINKE weisen diesen erneuten Vergleich von Klimaaktivist*innen mit Reichsbürger*innen aufs Schärfste zurück. Bei der FDP fliegen offenbar gerade die Hufeisen tief und die Entgleisung wird zur Strategie.“
Bereits im vorletzten Mobilitätsausschuss habe Uwe Schulz Vertreter*innen von adfc, Greenpeace sowie von Bürgerinitiativen gegen den Autobahnausbau verunglimpft und auf eine Stufe mit Querdenker*innen und Reichsbürger*innen gestellt.
Mehler-Würzbach weiter: „Klimaaktivist*innen sehen in der Besetzung von Wäldern ein letztes Mittel um angesichts des nicht bzw. völlig unzureichend handelnden Staates auf die Klimakatastrophe hinzuweisen. Die FDP ist mitverantwortlich für diese Situation. Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gab FDP-Verkehrsminister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs. Statt Stimmungsmache gegen die Klimaaktivist*innen sollte die FDP ihre Hausaufgaben machen.“
DIE LINKE. im Römer fordere die Regierungskoalition auf, sich zu den Vorfällen zu äußern. „Die wiederholte Wortwahl von Herrn Schulz ist unsäglich und verdient eine offizielle Zurückweisung vonseiten der Stadtverordnetenversammlung“, so Mehler-Würzbach abschließend.
