Rede 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Die ABG hat am 1. November ein Schreiben verschickt, in dem die Mieter und Mieterinnen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung informiert wurden. Darin steht, dass die Abschläge für Wärmekosten ab dem 1. Januar um 110 Prozent erhöht werden, also mehr als verdoppelt werden sollen. Angesichts der galoppierenden Inflation und der explodierenden Energiekosten stehen viele Mieterinnen und Mieter sowieso schon vor enormen finanziellen Problemen. Die Lebensunterhaltskosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen und führen besonders bei den Menschen mit geringem Einkommen, aber auch bei den Menschen mit durchschnittlichem Verdienst, zur finanziellen Notlage.
Viele dieser Menschen wohnen in geförderten Wohnungen, zu einem großen Teil in Wohnungen der städtischen ABG. Für diese Menschen ist es schlichtweg unbezahlbar, zusätzlich zur allgemeinen Teuerung auch noch mehr als das Doppelte für die Wärmeversorgung aufzubringen, und das, obwohl der Bund eine Gas- und Strompreisbremse in Aussicht gestellt hat. Aus diesem Grund häufen sich momentan die Kontaktaufnahmen mit sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen. Alleine bei uns als LINKE.‑Fraktion hat es in den letzten Tagen eine zweistellige Zahl von Anfragen verzweifelter Menschen gegeben, die nicht mehr weiterwissen, weil sie sich die Preiserhöhungen nicht mehr leisten können.
Der nächste Paukenschlag kam von der Mainova und nur wenig später von der Süwag. Die Preise für Gas und Strom erhöhen sich ab 1. Januar weiter. Gas wird dann doppelt so teuer sein wie im Vorjahr und Strom nahezu auch. Der Gas- und Strompreisdeckel ist auch da nicht beachtet worden. Es stellt sich die Frage, warum die städtischen Unternehmen und Beteiligungen die Preise einfach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, anstatt Entwicklungen abzuwarten. Damit wälzen sie das Problem doch vorschnell auf die Menschen ab, am meisten auf die ärmeren Haushalte. Das darf nicht sein. Es ist die verdammte Pflicht der Stadtregierung, für die ärmeren Haushalte und die verzweifelten Mieter und Mieterinnen dieser Stadt da zu sein. Ich frage: Wo bleibt das Verbot einer Energiesperrung? Wo bleibt denn das Energiegeld für die bedürftigen Frankfurter und Frankfurterinnen? Stattdessen werden die Preise und Abschlagszahlungen verdoppelt. Das ist, finde ich, ein Skandal.
Meine Damen und Herren, ein städtisches Wohnungsunternehmen wie die ABG muss gerade in Krisenzeiten seinem Auftrag der sozialen Wohnungsversorgung nachkommen. Aktuell handelt die ABG aber wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen, das die eigenen wirtschaftlichen Interessen über das Wohl ihrer Mieterinnen und Mieter stellt. Die ABG hat letztes Jahr 75 Millionen Euro Gewinn gemacht, trotz Coronapandemie. Sie als Koalitionsvertreterinnen und -vertreter sitzen im Aufsichtsrat und entscheiden dabei mit. Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Josef dies unterstützt und der Geschäftspolitik der ABG‑Holding zustimmt. Das ist, finde ich, ein Skandal.
Preiserhöhungen von städtischen Unternehmen müssen unbedingt abgewendet werden. Von der ABG muss eine Signalwirkung ausgehen. Die Mieterinnen und Mieter sind in diesen sozial und wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die Unterstützung der öffentlichen Hand dringend angewiesen. Die Stadt Frankfurt muss die Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung bei der ABG zurücknehmen und für die Entlastung der Menschen in Frankfurt sorgen. Leisten Sie Ihren kommunalen Beitrag für konkrete Entlastungen in der Krise und schieben Sie diese Verantwortung nicht alleine auf den Bund.
Vielen Dank!
(Beifall)
