17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022:
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Heute muss ich doch über die SPD und ihre Anfrage zur Vergabekontrollstelle spotten. Seit die SPD in der Stadtregierung sitzt, hat sie sich nicht einmal zur Problematik auf den städtischen Baustellen geäußert. GRÜNE, FDP oder Volt tun das ohnehin nicht, das widerspricht ihrem neoliberalen Denken.
(Zurufe)
Seit die LINKE. wiederholt dieses Thema anspricht, entdeckt die SPD die Wichtigkeit. Obwohl der Fakt nicht neu ist, dass auf den städtischen Baustellen immer noch Lohndumping bis hin zu Lohnraub mit städtischen Geldern durchgeführt wird und Verletzungen von Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen betrieben werden, ohne dass die Verstöße von der Stadt finanziell geahndet werden. Denn dazu fehlt es an Ressourcen in der Kontrollstelle und am Bewusstsein, dass nicht die Unternehmen mit ihren aktuellen Problemen zu schützen sind, zum Beispiel im Hinblick auf Fachkräftemangel, sondern die eingesetzten Arbeitnehmer. Man braucht nur die DGB‑Abteilung „Faire Mobilität“ zu befragen, was wirklich Sache auf den Baustellen ist, dann bekommt man ein ganz anderes Bild von den Verhältnissen. Vor allem müssen die Arbeitsstunden der eingesetzten Bauarbeiter geprüft werden, damit man ein reales Bild vom Lohn bekommt. Damit ist allerdings auch noch nicht gelöst, dass der am Fiskus vorbeigeschleuste Lohn aufgedeckt wird. Die LINKE. ist es inzwischen gewohnt, dass ihre inhaltlich guten Anträge praktisch immer von der Koalition abgelehnt werden, das Thema aber nach einer Schamwartezeit von der Koalition in leicht veränderter, aber meist in unverbindlicher und vage formulierter Form als eigener Antrag präsentiert und mit ihrer Mehrheit verabschiedet wird oder wie hier als Frage in der Fragestunde an den eigenen Magistrat gestellt wird.
Es ist ärgerlich, dass sich die Koalition bei Anträgen oft mit fremden Federn schmückt. Aber letztendlich haben wir als LINKE. mit unserem Antrag trotzdem etwas erreicht. Ich bin stolz darauf, dass ich Mitglied in dieser starken linken Oppositionspartei bin.
(Beifall)
Von der vorbildlich arbeitenden Kontrollstelle der Stadt Köln hat man offensichtlich nicht viel gelernt. Der geschätzte Kollege Markus Lachmann aus Köln sagte mir, alles, was als Bedingung in der Ausschreibung gefordert ist, muss kontrolliert werden können und auch kontrolliert werden. Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle der Identitätsnachweise und damit sind eben auch oder vor allem Personalausweise und nicht nur Baustellenausweise gemeint. Es wurde von Dr. Bastian Bergerhoff immer wieder betont, dass die Kontrolleurinnen und Kontrolleure nicht das Recht hätten, die Identitätsnachweise zu kontrollieren, das wäre Sache des Zolls. Nein, Bastian Bergerhoff, diese Aussage widerspricht eurem eigenen Magistratsbericht B 231 vom Mai, in dem unter anderem eindeutig steht, dass anlassunabhängige Kontrollen die Prüfung von Identitätsnachweisen auf der Baustelle beinhalten. Das hat die SPD offenbar nicht gelesen. Offenbar weiß sie auch nicht, dass das Personal- und Organisationsamt eine Fortbildung anbietet, wie man gefälschte Ausweise erkennen kann. Oje, es ist noch einiges zu tun!
Danke!
(Beifall)
