17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022:
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Ich muss kurz noch etwas sagen. Es ist nicht so, als hätten wir damit gerechnet, dass diese Stadtverordnetenversammlung unseren Antrag annimmt. Es geht uns darum, auf dieses Problem hinzuweisen und auch darauf hinzuweisen, dass wir hier eine integrierte Lösung brauchen, die es bisher nicht gibt.
Ich habe heute unfassbar häufig gehört, dass wir die Menschen nicht alleinlassen werden. Menschen bekommen diese Rechnung, aber nicht jeder Mensch bekommt Beratung und weiß, wie damit umzugehen ist. Ich glaube, das müssen wir anerkennen. Es sind gerade viele Menschen betroffen. Ich war kürzlich auf einer Versammlung hier im Gallus, bei der sich Menschen im Kontext von Sozialprotesten zusammengetan haben. Sie sind wirklich verzweifelt. Es hat eine große Community von Somalis, die bei der ABG wohnt, diese Rechnung bekommen. Sie sind mit der Ankündigung dieser Vorauszahlungen überfordert, und sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wenn sie in ihrem Umfeld niemanden haben, der sie dabei berät, der auch dieses deutsche Sozialsystem und die unterschiedlichen Hilfeangebote kennt und versteht, wissen sie nicht, was sie tun sollen. Es gibt Menschen in dieser Stadt, die gerade wirklich Angst haben und sagen und ganz klar signalisieren, dass sie sich ihre Wohnung zukünftig nicht mehr werden leisten können. Das ist Fakt. Punkt.
Vorauszahlungen sind tückisch. Vorauszahlungen treiben Menschen in die Verschuldung. Auch Stundungen können Menschen in die Verschuldung treiben. Das heißt, hier sind gerade viele Menschen, die auf einem niedrigen Einkommensniveau in dieser Stadt sind, in einer tatsächlich existenziellen Situation. Was wir gerade bei den verschiedenen Angeboten, von denen wir gehört haben, nicht gehört haben, ist: Wenn ich eine sehr hohe einmalige Nebenkostennachzahlung habe, habe ich in dem Monat, in dem ich die Nachzahlungsaufforderung erhalte, einen Anspruch darauf, einen Antrag beim Jobcenter zu stellen. Wer berät denn in dieser Richtung? Das sind die Leerstellen in diesem System, die nicht benannt werden. Genau das sind die Probleme. Wir brauchen ein integriertes System, das berät. In den unterschiedlichen sozialen Lagen kommen sehr unterschiedliche Instrumente zum Zuge, um die Menschen in dieser Überforderungssituation über die unterschiedlichen Stellen und die unterschiedlichen Angebote zu informieren, sodass sie verstehen, was der Schritt ist, den sie machen müssen, damit ihnen ganz konkret geholfen wird. Das ist kein niedrigschwelliges System, das wir gerade haben, aber das brauchen wir.
Vielen Dank!
(Beifall)
