Auf eine Frage der LINKEN, wann die Rodung des Fechenheimer Waldes beginne, erklärte der Magistrat durch Stadträtin Rosemarie Heilig, er bedauere, dass für den Autobahnausbau Wald gerodet werden soll. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Bedauern, aber nicht handeln – diese Haltung ist symptomatisch für die aktuelle Klimapolitik. Ein reines Bedauern des Magistrats reicht nicht. Notwendig ist eine klare öffentliche Positionierung für den Naturschutz und dessen Verteidiger*innen, auch wenn diese nur den weiteren zeitlichen Aufschub durch ein Bau- und Rodungsmoratorium beinhaltet.“
In dem wertvollen Waldbestand laufe aktuell eine Bestandsaufnahme der streng geschützten Heldbockpopulation. „Diese Untersuchung darf wegen der aktuellen Fällsaison nicht unter Zeitdruck gesetzt werden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Bildzeitung druckt wahrheitswidrige Informationen, denen zufolge lediglich einzelne Bäume, die die Baustraße gar nicht tangierten, zunächst erhalten werden müssten. Die Autobahn GmbH als Vorhabenträger hat das zurückgewiesen.“
Von Seiten der Medien als auch der Politik werde aktuell zudem massiv gegen die Klimabewegung getrommelt. Mehler-Würzbach: „Es findet gerade bundesweit eine gefährliche Diskursverschiebung statt. Seit Längerem schon nehmen einzelne Autofahrer*innen das Recht selbst in die Hand und zerren Demonstrierende brutal von den Straßen. Ihnen geben Politiker*innen Rückenwind, die Stimmung machen und mithetzen. In Frankfurt und Hessen will die FDP diese Rolle besetzen, wie sie in medialen Äußerungen der letzten Tage unter Beweis stellte. Bei der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung geht es darum, diese zu diskreditieren und mundtot zu machen – und das in einer Phase, in der die Widersprüche immer deutlicher werden, der Konflikt, der sich aus den notwendigen Maßnahmen zur Klimapolitik und den Ergebnissen der realen Politik des Bundes, der Länder und der Kommunen, immer größer wird. Während angemessene Klimaschutzmaßnahmen weitgehend ausbleiben, werden in Bayern sogar legitimiert vom hochumstrittenen Polizeiaufgabengesetz Klimaschützer*innen ohne Gerichtsverfahren präventiv inhaftiert.
Die Klimabewegung wird diese Stimmungsmache und die polizeistaatliche Kriminalisierung nicht unwidersprochen hinnehmen. Im ganzen Land werden aktuell Hörsäle an Universitäten und Schulaulen besetzt. Die Frage hier vor Ort ist, wie sich die stärkste Regierungskraft, die Grünen, positionieren. Werden sie zu ihrer Basis stehen oder an fossilen Projekten der Vergangenheit kleben bleiben?“
