Der Bund wird die Gas- und Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 in Kraft setzen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Damit ist klar, dass die Preise in etwa auf dem jetzigen Niveau gedeckelt werden. Der Bund hat zudem beschlossen, dass die Energieversorger die Preisreduktionen ohne Aufschub an die Kund*innen weitergeben müssen. Die Preiserhöhungen zum neuen Jahr bei der Mainova und der Süwag entbehren damit jeglicher Grundlage und müssen unmittelbar zurückgenommen werden. Entsprechend müssen die in der Zwischenzeit angepassten Gas- und Stromvorauszahlungen rückreduziert werden. Auch die ABG muss die 110 prozentige Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen unmittelbar wieder zurücknehmen.“
Zudem habe die Hessische Landesregierung die Eckpunkte des geplanten Abwehrschirms gegen die Auswirkungen der Energiepreise beschlossen. „Es wird einen mit 30 Millionen Euro gefüllten Härtefallfonds zum Schutz vor Energiesperren geben. Die mit Abstand meisten Energiesperren werden alljährlich in Frankfurt durchgeführt. Die Stadtregierung muss jetzt klarmachen und bei den Versorgern durchsetzen, dass es in Frankfurt keine Energiesperren mehr geben darf. Seit Dezember letzten Jahres fordern wir ein Handlungskonzept gegen Energiearmut. Fast ein ganzes Jahr lang hat es die Stadtregierung verschleppt. Jetzt drängt die Zeit zur Umsetzung. Das grenzt fast schon an Arbeitsverweigerung“, so Pauli abschließend.
