Monatsarchive: November 2022

Ersatzfläche für Rettungsdienste und Katastrophenschutz in dem nicht genutzten Teil des THW in der Königsberger Straße 8 schaffen

Antrag im Ortsbeirat 7   Bezug: Auskunftsersuchen vom 21.04.2015, V 1322, entstanden aus der Vorlage OF 517/7 vom 06.04.2015, ST 1714 vom 7.12.2015 Anregung an den Magistrat: Der Magistrat möge sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einsetzen, dass der … Weiterlesen

ÖPNV-Zuschüsse zu knapp und zu spät

Der Magistrat hat eine stärkere Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Eigenbeteiligung beim Erwerb von RMV-Zeitkarten auf einheitlich 30 Prozent des Regelpreises festgelegt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Linker Fußball für Frankfurt statt WM in Katar

Herzliche Einladung zu unserer kommenden Veranstaltung! Es gibt kaum einen unmöglicheren Ort, als #Katar, um eine Fußball-WM auszurichten. Das zeigt abermals, dass die #FIFA keine moralischen Grundsätze hat. Sie übernimmt keine Verantwortung für die massiven sozialen und politischen Auswirkungen, die sie verursacht. Stattdessen … Weiterlesen

Wohnraum zurück in öffentliche Hand

Im Gallus Theater haben wir letzte Woche angeregt über die Problematiken der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände im Allgemeinen und im Besonderen durch Vonovia in den Städten Berlin, Frankfurt und Witten diskutiert. Gleichzeitig haben wir über Möglichkeiten der Vergesellschaftung von ehemals öffentlichen … Weiterlesen

LINKE weist fatalen Vergleich mit Reichsbürgern zurück

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, den 12.11.2022 verabschiedete die Frankfurter FDP einstimmig, die „illegale Waldbesetzung im Riederwald unverzüglich zu beenden und die Rodungsarbeiten zu beginnen“. Der Stadtverordnete Uwe Schulz sagte: „Wir wollen keine Öko-Sekten, die in Reichsbürgermanier ihr eigenes Recht … Weiterlesen

Haltestelle Schuttlebus – Pfingstbrunnenstraße/ Ecke Voltastraße einrichten

Antrag im Ortsbeirat 2   Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Während der Schließung des Tunnels am Westbahnhof zwischen Kurfürstenstraße und Solmsstraße wird für den Schuttlebus vom Vorplatz des Westbahnhofs in die City West, eine Haltestelle an der … Weiterlesen

LINKE sucht Gespräch mit Binding-Betriebsrat und Geschäftsführung

Aufgrund der drohenden Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei war DIE LINKE. im Römer am 8. November 2022 zu Besuch beim Betriebsrat von Binding. Diskutiert wurden Möglichkeiten, die Schließung der seit 1870 bestehenden, bundesweit bedeutenden Frankfurter Traditionsbrauerei und die Entlassung von 171 … Weiterlesen

ABG Mieter*innen schützen – Abwälzung der Energiekosten verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten, die ab dem 01.01.2023 gelten soll, zurückzunehmen. Begründung: Die ABG … Weiterlesen

Erhöhung der Friedhofsgebühren ist unsozial

„‘Umsonst ist der Tod‘, sagt man. Das stimmt nicht wirklich, wie sich angesichts steigender Friedhofsgebühren in Frankfurt am Main zeigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Um durchschnittlich 12 Prozent sollen die Friedhofsgebühren … Weiterlesen

Veranstaltung: „Wohnraum zurück in öffentliche Hand“

DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zur Podiumsdiskussion „Wohnraum zurück in öffentliche Hand“ am 10. November um 19 Uhr im Gallus Theater ein. Auf dem Podium diskutieren Knut Unger (Mieter*innenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen), Isabella Rogner (Initiative Deutsche Wohnen & … Weiterlesen