Am 3.11.2022 haben Vertreter*innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Schule Frankfurt sowie der Stadt Frankfurt am Main im Römer eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. Grundlage ist eine vertiefte Machbarkeitsstudie im Auftrag der EZB, die weder die betroffenen Ortsbeiräte noch die Stadtverordneten zuvor vorgestellt bekommen haben.
Aus der Machbarkeitsstudie geht hervor, dass zur Erschließung des Grundstücks ein Eingriff in den Grüngürtel, also die hier vorhandenen Gartenflächen, nicht zu vermeiden sein wird. In einer Projektvereinbarung wurden weitere, konkrete Schritte verabredet. Hierzu sollen unter anderem die Prüfung der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen des Standorts, die Zeit- und Kostenplanung sowie die Sicherung sogenannter verabredeter Qualitäten im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens gehören.
Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann und wo wird die vertiefte Machbarkeitsstudie veröffentlicht?
- Wird es von der Stadt Frankfurt eine eigene unabhängige Machbarkeitsstudie geben?
- Wann und wo wird die Projektvereinbarung veröffentlicht?
- Welche sogenannten verabredeten Qualitäten wurden hierin vereinbart?
- Wieso wird eine Projektvereinbarung geschlossen, noch bevor allen Ortsbeiräten, allen Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit die Machbarkeitsstudie vorgestellt wird?
- Wieso werden die Planungen weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist?
- Welche Vorgaben hinsichtlich Klima, Ökologie und Verkehr wird die Stadt Frankfurt zur Auflage für die Planung und den Bau der Europäischen Schule machen?
- Wer wird für das vereinbarte Wettbewerbsverfahren die Verantwortung haben?
- Wer trägt die Kosten für das Wettbewerbsverfahren?
- Wird Frankfurt Kosten tragen müssen für begleitende Planungen und ergänzende Baumaßnahmen?
- Wird Frankfurt Erschließungs- und Anschlusskosten für die Europäischen Schule tragen müssen?
- Während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen S-Bahn wird es auf den Straßen „Am Riederbruch“, Am Erlenbruch“, „Am Bornheimer Hang“ und auf der „Saalburgallee“ zu zusätzlichen Verkehrsstaus und damit Schadstoffbelastungen kommen. Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch zahlreiche Elterntaxis, Schulbusse und -limousinen in diesem Bereich zustimmen?
- Wie rechtfertigt der Magistrat einen Eingriff in den Grüngürtel vor dem Hintergrund, dass das der Europäischen Schule vorschwebende Raumprogramm wesentlich größer ist als das anderer Schulen in Frankfurt?
- Warum hält es der Magistrat für vertretbar, besonders geschützte Grüngürtelflächen für eine schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen?
- Welche genauen Flächen des Grüngürtels, also wie viele und welche Kleingärten, müssen der Europäischen Schule weichen?
- Werden die verlorengehenden Flächen Eins zu Eins ersetzt?
- Welche konkrete/n Ausgleichsfläche/n bekommen die Kleingärtner*innen angeboten?
- Wann werden den Kleingärtner*innen die in den Raum gestellte/n Ausgleichsfläche/n als zusätzliche Kleingartenanlage zur Bewirtschaftung übergeben?
- Warum sind die betroffenen Kleingärtner*innen selbst in der Verantwortung, nach zusätzlichen Ausgleichsflächen zu suchen?
- Welche Nutzungssynergien können aus Sicht des Magistrats zwischen der geplanten Europäischen Schule und den vorhandenen Einrichtungen am Festplatz am Ratsweg hergestellt werden, warum zum Beispiel wird der Außenring der Eissporthalle nicht für den Sport- und Bewegungsbereich der Schule genutzt?
- Wie schätzt der Magistrat die aus dem Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg herrührende Altlastenproblematik am Festplatzgelände in Hinblick auf einen Schulbau ein?
Anfragesteller/in:
Stv. Dominike Pauli
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
