Der 245 Seiten umfassende Zwischenbericht zum geplanten Stadtteil Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) an der A5 wurde veröffentlicht. Momentan wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Frankfurt-Nordwest gegeben sind. Laut Gewinnerentwurf von CITYFÖRSTER / urbanegestalt sollen 6.800 neue Wohnungen entstehen. Die Quartiersentwicklung soll nun auf das Gebiet östlich der A5 begrenzt werden. Das westliche Quartier Steinbach-Ost soll nicht mehr bebaut werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Sowohl der Zwischenbericht als auch der Städtebauliche Rahmenplan wurden an externe Privatbüros vergeben und nicht vom Stadtplanungsamt selbst erstellt. Durch diese Maßnahme werden ständig attraktive Planungsaufgaben an Externe vergeben, sodass gute Planer*innen zu den Privatbüros gehen und nicht mehr zu der Stadt. Das mindert die Attraktivität, bei der Stadt zu arbeiten und verschärft das Problem der chronischen Unterbesetzung beim Planungsamt.“
Die achtspurige Autobahn A5 soll künftig auf zehn Spuren erweitert werden. Yilmaz kritisiert: „Das ist eine enorme Lärmbelästigung für die Anwohner*innen und hat sehr hohe Emissionen zur Folge. Unsere Befürchtung ist, dass hier, wie auch auf dem Rebstockgelände oder ‚An der Sandermühle‘, Sozialwohnungen als Lärmschutzwand herhalten müssen. Eine Lärmschutzwand von acht bis zehn Metern ist zudem mehr als klimatisch bedenklich. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die A5 künftig vollständig eingehaust wird.“
Der Zwischenbericht befindet das Untersuchungsgebiet als geeignet. Yilmaz weiter: „Auch, wenn es eine Empfehlung gibt, darf nicht vernachlässigt werden, dass im Bereich Umwelt sehr hohe planerische Herausforderungen bestehen. Das Gebiet umfasst ein wichtiges Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Kaltluftentstehungsgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, Artenvielfalt und eine Frischluftschneise. Wir brauchen Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, müssen aber unbedingt auch ökologische und klimatische Folgen umfassend untersuchen. Klima- und Wohnungskrise dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Heutige Entscheidungen müssen auch vor nachfolgenden Generationen verantwortbar sein.“
Von Vorteil sei, dass sich ein Großteil der Flächen im städtischen Besitz befänden. Yilmaz kommentiert: „Für uns ist es wichtig, dass die Stadt selbst Bauland entwickelt. Über 75 Prozent der Grundstücke gehören der öffentlichen Hand. Diese sollten entweder durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte entwickelt werden. Stehen diese nicht für die Entwicklung zur Verfügung, sollte die Stadt Frankfurt eine eigene GmbH gründen, ähnlich der Dom Römer GmbH, um sich der Aufgabe anzunehmen. Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und der Probleme, die der private Wohnungsmarkt erzeugt, darf die Stadt Frankfurt keine Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Städtische Grundstücke dürfen auf keinen Fall verkauft werden, um das Projekt zu finanzieren.“
Yilmaz abschließend: „Der Anteil an gefördertem Wohnraum von 30 Prozent ist angesichts des schrumpfenden Bestandes an Sozialwohnungen viel zu niedrig. Der neue Stadtteil könnte eine große Chance für Frankfurt sein, wenn die Ergebnisse der Voruntersuchungen keine ökologischen und klimatischen Zweifel zulassen. Wir dürfen jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen kein zweites Europaviertel und keinen zweiten Riedberg! 68 Prozent der Frankfurter*innen haben vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Das ist die Mindestquote, um der Wohnungsnot in Frankfurt zu begegnen! An der A5 könnte ein inklusives Mehrgenerationenquartier entstehen, das wir bereits für das Teves-Gelände vorgeschlagen haben, wenn es den politischen Willen dafür gäbe.“
