18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine Debatte lebt vom Austausch von Beiträgen. Ehrlich gesagt, Herr Dr. Berghoff, natürlich führen wir die Haushaltsdebatte nächstes Jahr. Aber wissen Sie, wer jeden Tag Haushaltsdebatten führt? Das sind viele Menschen in Frankfurt am Main, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.
Das sind die tatsächlichen Haushaltsdebatten, die die Menschen interessieren. Darüber sollten Sie sich als Kämmerer doch auch einmal Gedanken machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema ansprechen und deswegen ist es richtig, dass auch eine Opposition dieses Thema anspricht. Auch diese Dualismus wir sind die verantwortungsvolle Regierung und ihr seid hier die Opposition „Wünsch dir was“ – stimmt nicht. Genauso verantwortungsvoll ist es, dass ich sozialpolitische Themen hier einbringe. Es ist genauso verantwortungsvoll, dass wir überhaupt thematisieren, dass es Mehreinnahmen gibt. Natürlich, Frau Düwel, ist mir bekannt, dass die 10 Millionen Euro feststanden und dass diese über Kredite finanziert sind. Aber ich will Ihnen sagen, die Schwerpunktsetzung ist das Problem. Ich wollte Ihnen damit einen Hinweis geben, eine Brücke bauen. Ãœber die Brücke gehen Sie nicht als GRÃœNE. Das haben Sie nicht gesagt.
In der Koalition haben Sie und auch die SPD im August gesagt, wir machen eine Bildungsoffensive. Ja, es gibt kostenfreie Krippen, das ist super für die Familien. Dann wäre es doch aber ehrlich, den Familien, den Trägern, Verbänden und Vereinen zu sagen, es kommt oder es kommt nicht. Dann sagen Sie es doch. Dann sagen Sie doch, Sie haben irgendwie keinen Bock, in Wiesbaden auf den Tisch zu hauen – ich überspitze jetzt – und dann werden Sie doch endlich mal ehrlich. Im August dieses Jahres hieß es, es kommt im Oktober. Jetzt haben wir Dezember und die Menschen in dieser Stadt und die Familien wissen nichts. Deswegen wäre es ehrlich zu sagen, wir können es uns nicht leisten, deswegen werden wir diese M‑Vorlage auf die lange Bank schieben müssen. Das gehört zu einer redlichen Haushaltsdebatte dazu, und das ist auch verantwortungsvoll den Menschen gegenüber, die seit Monaten auf diese Zusage warten.
Vielen Dank!
(Beifall)
