18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022:
Rede Stadtverordnete Monika Christann, LINKE am 15.12.22 zur Situation in der Ausländerbehörde.:
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Seit vielen Jahren wird, vor allem auch von uns LINKEN. immer wieder auf die unsäglichen Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen und schnelle Abhilfe gefordert. Wie peinlich, dass wir es mit diesem Zustand bis in die Sendung von Jan Böhmermann geschafft haben! Die Stadt Frankfurt hat sich hier selbst in der ganzen Republik lächerlich gemacht. Ob da noch jemand Lust hat, nach Frankfurt zu ziehen, Fachkräfte etwa? Da es sich überdies vielfach um Notsituationen und Existenzen von ausländischen Menschen handelt, ist dies wesentlich schwerwiegender zu werten als beispielsweise eine unsensible Umgangsweise mit dem Pokal der Eintracht, die uns in Erinnerung ist.
Es gibt noch einen Grund, warum die Ausländerbehörde Frankfurts inzwischen so verrufen und damit eine Schande für Frankfurt ist, denn das Problem ist nicht neu, sondern war schon regelmäßig Streitthema in der vorhergehenden Stadtregierung. Markus Frank von der CDU hat in seinem Ressort nicht dafür gesorgt, dass sich die menschenverachtenden Verhältnisse ändern, denn die vielen umweltschädigenden Kunstrasen waren wohl wichtiger. Das nenne ich Populismus.
(Beifall, Zurufe)
Die Behörde ist so chronisch unterbesetzt, dass sich schon nachts um zwei Uhr Menschen bei jeder Witterung in die Schlange gestellt haben, um einen Termin für den Tag zu ergattern. Die neue Koalition hat den Anspruch, alles besser zu machen. Seit eineinviertel Jahren im Amt muss es jedoch erst Getöse in der Republik geben, um schärfere Maßnahmen zu ergreifen, die aber lange noch nicht greifen werden.
Viele der seit langem vakanten Stellen sollen erst im Frühjahr besetzt werden. Es werden Azubis oder Nachwuchskräfte eingesetzt und verheizt, oder es wird wieder der städtische Personalverschiebebahnhof benutzt und es werden lieber in anderen Ämtern Lücken gerissen. Das wird im Magistratsbericht B 407 deutlich, der erst am Montag im Ausschuss behandelt wurde. Der Bericht zeigt, dass der Berg von unbearbeiteten Anträgen nicht nur nicht abnimmt, sondern dass es vielmehr jeden Tag in jedem der neun Fachteams neue Rückstände gibt, die sich noch kumulieren. Mit der Begründung von Frau Rinn im Ausschuss, der Krieg in der Ukraine habe wesentlich zu den mehr als 15.000 unbearbeiteten Anträgen beziehungsweise Mails beigetragen, wird versucht, die schon seit langem andauernde katastrophale neoliberale Personalpolitik der alten und neuen Koalition zu kaschieren. Ob wir nun Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, weil Unternehmen es schon seit Jahrzehnten nicht für nötig halten, selbst auszubilden, ob Professuren an der Uni nicht durchgeführt werden können, ob Studenten und Studentinnen aus dem Ausland nicht mit ihrem Studium beginnen können, aber vor allem, ob Existenzen durch die Nichtbearbeitung vom Ausländeramt abhängig sind: Diese Zustände sind nach wie vor menschenunwürdig und sie sind vor allem unwürdig für eine Stadt, die mit Weltoffenheit wirbt. Peinlich!
(Beifall)
Ich hoffe, dass die Ausländerbehörde durch eine nun endlich erfolgende Unterstützung in ein freundliches, weil nicht überlastetes Center umgewandelt wird …
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
(fortfahrend)
… als gute Visitenkarte Frankfurts.
Danke!
(Beifall)
