18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist jetzt schon spät am Abend, aber wir reden jetzt über Finanzen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute am Abend auch noch einmal über Geld reden. Wir haben in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weitgehend ohne Diskussion beschlossen, dass wir die Verluste der Dom Römer GmbH mit zehn Millionen Euro ausgleichen. Die neue Altstadt ist ein Fass ohne Boden. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass dieses Projekt weder städtebaulich noch sozial oder kulturell, aber auch aus finanzpolitischen Gründen sinnvoll ist. Deswegen ist es so, dass hier immer wieder neue Verluste entstehen, die ausgeglichen werden.
Jetzt ist es aber so, dass wir im Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtkämmerer erfahren haben, dass die Gewerbesteuereinnahmen gut sind. Sie sind sogar sehr gut. Wir haben Rekordeinnahmen, und darüber freut sich nicht nur Mike Josef, weil er schon als OB-Kandidat einen Notfallrettungsfonds für Energieschulden in Höhe von 50 Millionen Euro auflegen möchte. Das könnte er übrigens jetzt schon tun, weil wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben, den Sie aber als Magistrat abgelehnt haben. Schlicht und ergreifend ist es so, dass die Rahmenbedingungen gar nicht so schlecht sind, als dass man nicht endlich auch die Weichen sozial stellen sollte in dieser Stadt. Das haben wir in zahlreichen Anträgen vorgeschlagen, und es wundert mich schon sehr, dass man OB-Kandidat der SPD sein muss, um quasi genau das zu fordern, was die Linkspartei auch fordert, das man aber als Magistrat ablehnt.
Es war nicht so, dass wir 50 Millionen Euro als Nothilfefonds für Menschen gefordert haben, die von Energiearmut betroffen sind, sondern wir hätten mit zwei Millionen Euro anfangen können. Da ist es auch so, dass zur Wahrheit dazugehört, dass es andere Städte machen. In München werden 20 Millionen Euro eingestellt. Unser Kämmerer hat gesagt, es sei eine populistische Forderung, wenn ich jetzt herkomme und so etwas fordere, das sei nicht zielführend. Dann fragen Sie doch einmal den Kollegen Frey in München, er hat es gemacht. Das ist ein Kollege von der SPD. Über die Stadtwerke wurden 20 Millionen Euro eingestellt. So etwas wäre für Frankfurt und die Menschen in der Stadt notwendig. Wir müssen heute auch über das Thema Energiearmut und Energieschulden reden, das ist nun einmal die soziale Situation von Menschen, die kaum über die Runden kommen und die konkrete Entlastungen brauchen. Da bleiben Sie leider Gottes vielen etwas schuldig, liebe Koalition. Da schaffen Sie zu wenig. Das sind auch viele Vorlagen von der Regierung, die auf die lange Bank geschoben werden, die nämlich auch konkret etwas verbessern würden. Jetzt wissen Sie schon, Herr Dr. Bergerhoff, dass ich jetzt an das Krippenjahr appelliere, das nicht kommt, es wird verschoben. Sie sagen wahrscheinlich, wir haben kein Geld dafür, aber andererseits sind die Rahmenbedingungen doch gut, dann kann man es doch auch einführen. Außerdem haben Sie selber beschlossen, dass Sie es einführen wollen. Die Menschen in Frankfurt warten auf dieses wichtige sozialpolitische Instrument, und sie werden vertröstet. Gleichzeitig werden die Belastungen größer. Da passt doch sozialpolitisch etwas nicht mehr zusammen. Die Schere geht auseinander. Das jetzt im OB-Wahlkampf alles zu fordern, ist wohlfeil. Sie müssen hier liefern im Magistrat, dafür wurden Sie gewählt. Sie sind in der Verantwortung und der Verantwortung werden Sie leider nicht gerecht.
Ein anderes Thema ist das Bewohnerparken. Hierzu gibt es eine Magistratsvorlage, die seit 15 Monaten zurückgestellt wird. Mit der Reform des Bewohnerparkens könnte man auch Einnahmen generieren. Das kommt aber auch nicht, und das seit 15 Monaten. Es wird viel zu viel auf die lange Bank geschoben, viel zu viel kommt nicht und stattdessen verzetteln Sie sich in Nebenkriegsschauplätzen. Das ist alles zu wenig, das wird den Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen ist es natürlich richtig, was wir behauptet haben: Es ist eine Ankündigungskoalition. Finanzpolitisch bleiben da Leerstellen. Die Leerstelle ist auch bei der Digitalisierungsstrategie geblieben. Finanzpolitisch kommt da gar nichts, dass man es unterfüttert. Es wird spannend im nächsten Haushalt, ob die Digitalisierungsdezernentin ihr Budget bekommt, um das Ganze umzusetzen. Sie sind leider nicht daran interessiert, die sozialen Weichenstellungen so vorzunehmen, sonst würden Sie die Dinge auch umsetzen, sonst würden Sie zumindest Ihre eigenen Vorlagen auf den Weg bringen. Stattdessen lassen Sie die Bildungsdezernentin am langen Arm verhungern, indem sie immer wieder vertröstet wird. An ihrer Stelle würde ich es mir auch nicht gefallen lassen. Ich bin zum Glück nicht an ihrer Stelle.
Sie als SPD und ich als LINKE. haben zumindest gewisse Schnittmengen, deswegen seien Sie froh, dass wir hier dieses sozialpolitische Thema ansprechen und auch einmal deutlich machen, dass diese Koalition über Ankündigungen leider noch nicht hinausgekommen ist. Das vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens 2,25 Milliarden Euro betragen, und dann reden wir von Mehreinnahmen im höheren dreistelligen Millionenbereich. Da, finde ich, ist schon mehr Handlungsspielraum, als Dinge einfach dann nicht umzusetzen, wie Sie es die letzten Monate bewiesen haben. Das ist leider Gottes nicht viel, was auf der Habenseite steht und vor allem ist es nicht viel für die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die erwarten könnten, dass diese Regierung sozialpolitisch etwas liefert, wenn doch die Einnahmen so stark sind.
(Zurufe)
Das hat mit der Dom Römer GmbH sehr viel zu tun, weil dafür 10 Millionen Euro eingestellt werden. Die 10 Millionen werden kreditfinanziert und deswegen …
(Zurufe)
Sie haben das nicht verstanden, Herr Pürsün, weil Ihnen dieses Thema sozialpolitische Absicherung …
(Zurufe)
Ja, aber bei der falschen Partei.
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
