Ab 01.01.2023 gilt in Deutschland das neue „Wohngeld Plus“ – als Resultat der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“. Damit soll der Kreis der Anspruchsberechtigen verdreifacht werden – auf insgesamt 2 Millionen Menschen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Lösungen für Inflation und Krise? Oft wird auf das Wohngeld verwiesen, das nun mehr Menschen zur Verfügung gestellt werden soll. Auf kommunaler Ebene bedeutet das konkret: Eine viel höhere Belastung für das Amt für Wohnungswesen, das für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig ist. Schon vor den enormen Teuerungen war die Behördenstruktur in Frankfurt überlastet. Zwischen 2017 und 2020 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in mehr als 50 Prozent der Fälle über zwei Monate. Die genaue Bearbeitungsdauer dieser Fälle wird dabei nicht erfasst. Betroffene warten oftmals viele Monate und sehen keinen Cent!“
Die Corona-Pandemie hatte die Zahl der Anträge in die Höhe schnellen lassen. Yilmaz weiter: „Die Antragszahlen für Wohngeld sind seit Pandemiebeginn im März 2020 explodiert. 2019 wurden noch 9.195 Wohngeldanträge gestellt und 6.148 Anträge bewilligt. 2020 wurden bereits 13.341 Anträge gestellt, von denen 7.291 Anträge bewilligt wurden. 2021 waren es schon 14.675 Anträge mit insgesamt 7.870 Bewilligungen. Eine knapp 60-prozentige Erhöhung bei der Anzahl der Anträge in nur zwei Jahren! Jetzt, wo dreimal so viele Menschen berechtigt sind, wird der Andrang massiv wachsen! Auf die Nachfrage der LINKEN, wie sich die Stadt Frankfurt auf die erhöhte Nachfrage vorbereitet, konnten keinerlei konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Und das, obwohl die Wohngeldreform seit Monaten bekannt ist!“
Eine personelle Aufstockung der Wohngeldbehörde wurde seitens der Stadt Frankfurt bisher nicht umgesetzt. Yilmaz kritisiert: „Stellenaufbau? Fehlanzeige! 21 Sachbearbeiter*innen für diesen riesigen Berg an Anträgen sind viel zu wenig. Die Stadt Frankfurt muss viel mehr neue Stellen besetzen, um die Situation bewältigen zu können. Das zeigt: Die Stadt Frankfurt ist und bleibt in der Wohngeldfrage überfordert! Die Wohngeldreform klingt schön und nett, aber sie bringt niemanden etwas, wenn das nötige Personal fehlt. Wohngeld kann dabei nur eine Übergangslösung sein. Statt Subjektförderung müssen wir hin zu einer Objektförderung, um langfristig niedrige Mieten zu sichern. Der Fokus muss die Schaffung von Sozial- und bezahlbarem Wohnraum sein!“
