„Die Diskussion über die Gewalt an Silvester auf eine Debatte über migrantisierte Männer und Integration zu reduzieren, ist stumpfsinnig und brandgefährlich“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Angriffe auf Mitarbeiter*innen von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste und Gewalt gegen Einsatzkräfte ist zu verurteilen und die strafrechtliche Ahndung von Straftaten natürlich richtig. Dass die Diskussion nun – wieder einmal – rassistisch aufgeladen wird und Migration zum Problem erklärt wird, ist grundfalsch. Die Aussagen von einzelnen Frankfurter Stadtverordneten sind hier Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist*innen und dürfen nicht unkommentiert gelassen werden.“
Es müsse jedoch – gerade auch in Frankfurt am Main – möglich sein, ohne Ressentiments über Gewalt und ihre Gründe zu diskutieren. Müller weiter: „Es braucht eine Debatte darüber, was die sozialen Ursachen sind und warum so viele – vor allem junge Menschen – ein Gefühl von ‚Abgehängtsein‘, Ohnmacht und Ausgeschlossenheit haben. Wir müssen auch eine Debatte über falsch verstandene Männlichkeit führen.“
Müller kritisiert: „Genau diese vielschichtige und anstrengende Debatte wird konterkariert, wenn plump davon gesprochen wird, dass junge Menschen ‚hier tun, was sie daheim nicht dürfen‘, wie es der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf in einem mittlerweile gelöschten Video öffentlich formuliert hat. Und auch der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz argumentiert gefährlich, wenn er von ‚bestimmten Sozialisationen‘ redet und pauschal ‚Bezug zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen und den Werten‘ in Abrede gestellt wird.“
Damit werde genau das Gefühl des „Nicht-Dazugehörens“ verstärkt. „Diskussionen und Schritte, die genau das Gegenteil bewirken, sind aber notwendig und wirklich wichtig“, Müller abschließend.
