„Es ist mehr als besorgniserregend, dass so genannte Reichsbürger in Räumlichkeiten unseres städtischen Wohnungsunternehmens ihre Treffen abhalten und ein Vereinsheim betreiben können“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer die befremdliche Geschäftspolitik der ABG Holding.
Die „Reichsbürger“ seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Dies hätten nicht zuletzt die Umsturzpläne und die Vorbereitung eines Staatstreiches unter der vermeintlichen Rädelsführerschaft eines Frankfurter Adeligen gezeigt. „Die ABG muss umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Truppe vor die Tür zu setzen. Die Gefahr der sogenannten Reichsbürger darf nicht bagatellisiert werden“, so Müller weiter.
Ende letzten Jahres habe die ABG noch wortstark bekundet, eine nichtvertragsgemäße Nutzung ihrer Räume zu unterbinden. Müller: „Jetzt versteckt sie sich hinter rechtlichen Scheinargumenten, wonach der Pächter in der Pflicht sei, die Untervermietung zu beenden. Währenddessen richten sich die sogenannten Reichsbürger gemütlich ein. Es braucht hier jetzt ein klares Handeln der ABG!“
DIE LINKE. im Römer unterstütze alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich dagegen wehrten, dass Rechte als Untermieter getarnt, ihre menschenverachtende Politik betreiben.
