Laut Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprüft wird. Doch bisher hat der Magistrat unter Verweis auf Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen keinen entsprechenden Beschluss gefasst.
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Seit Juni letzten Jahres, als unsere Fraktion das erste Mal nach der Umsetzung des kostenfreien Krippenjahrs gefragt hatte, eiert die Koalition herum und vertröstet die Eltern. Dabei zeichnet sich mittlerweile sehr deutlich ab, dass der Magistrat diese Entlastung für viele Eltern gar nicht will beziehungsweise nie wollte. Anders lässt sich die komplett fehlende Finanzplanung eines so wichtigen Vorhabens im Koalitionsvertrag nicht erklären. Damit verhindert die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt, denn in Kinderkrippen und der Tagespflege werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Sie leisten in Ergänzung zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung.“
Im November 2022 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ mit dem Ziel, der Armut von Kindern und Jugendlichen als Stadt solidarisch und entschieden entgegenzutreten mit einer überwiegenden Mehrheit beschlossen.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Was die Koalition beschließt und was sie letztendlich umsetzt passt vorne und hinten nicht zusammen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir die Kinderarmut niemals beseitigen. Das Ignorieren der Familien und Kinder in Frankfurt hat ja schon fast Tradition in dieser Koalition. Seit Jahren warten die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf eine ausreichende Finanzierung, Spielplätze verrotten oder sind bereits komplett gesperrt, die Luftfilter für die Schulklassen wurden erst aufgestellt als alle Kinder bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren und dem Konzept zum Jugendparlament wird jetzt in den Arbeitstreffen die Finanzierungsmöglichkeit abgesprochen. Wenn die Koalition und der Magistrat wirklich solidarisch und entschieden der Kinderarmut entgegentreten wollen, müssen endlich Taten folgen. Die Umsetzung des kostenlosen Krippenjahres ist längst überfällig.“
