Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossenen, zum 01.01.2023 aber schon wirksam gewordenen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets unmittelbar wieder zurückzunehmen.

Begründung:

Die Preise im RMV-Gebiet sind ab dem 1. Januar 2023 um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht worden (nach durchschnittlich 5,5 Prozent Preisanstieg in 2022). Frankfurt weicht hier bei den Einzelfahrscheinen für Erwachsene und Tagestickets überaus deutlich vom Durchschnitt ab. Der Peis für den Einzelfahrschein für Erwachsene wurde von 2,85 Euro um 19 Prozent auf jetzt 3,40 Euro erhöht. Der Preis für ein Tagesticket für Erwachsene wurde von 5,50 Euro um 21 Prozent auf jetzt 6,65 Euro und die Kurzstrecke für Erwachsene von 1,60 Euro um 31 Prozent auf jetzt 2,10 Euro erhöht. Das sind in der Preisentwicklung bisher ungekannte, deutlich zweistellige Steigerungsraten, die völlig zurecht zu einem lauten Aufschrei in der Stadtbevölkerung geführt haben.

In der seither laufenden Debatte bisher nicht thematisiert wurde der Umstand, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei oder formal gar nicht getroffen hat. Seit dem letzten Jahr ist im Magistrat ein Entwurf anhängig, der die ebenfalls zum 01.01.2023 eingeführte stärkere Subventionierung von Zeitkarten für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets für Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemündet, so dass der Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die bislang angeführte Argumentation des Magistrats – die Preiserhöhung für Gelegenheitsfahrende sei zwingend notwendig, um die stärkere Subventionierung von Zeitkarten vor allem für Menschen mit Frankfurt-Pass zu finanzieren – schon wieder in sich zusammengefallen ist. Am 16. Januar 2023 wurde bekannt, dass die Hessische Landesregierung ein Sozialticket für Menschen im Bürgergeld-, Wohngeld-Plus- oder Sozialhilfebezug einführt und dafür 15 Millionen Euro über die Verkehrsverbünde an die Kommunen verteilen möchte. Damit ist eine zusätzliche Finanzierungsquelle gegeben, die in der bisherigen Rechnung des Magistrats nicht aufgeführt ist.

Vielsagend ist die im Magistratsentwurf angeführte Mittelfristplanung bis 2026 auch aus einem weiteren Grund. Die eigentliche Zielstellung der Änderung bei den ÖPNV-Subventionen ist mitnichten die zielgenaue Unterstützung von Bedürftigen. Vielmehr wird deutlich, dass sich mit dem Ende vergünstigter Einzelfahrscheine der Haushalt sanieren lässt. Bis 2026 können sich dem Entwurf zufolge mehr als 30 Millionen Euro einsparen lassen. Bezahlen sollen das alle, die sich die teuren Monats- und Jahrestickets nicht leisten können.

Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann