Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag eine sofortige Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets. Eine deutlich zweistellige Preissteigerung von bis zu 31 Prozent ist absolut unsozial und in der Höhe bislang noch nie vorgekommen. Die Menschen kämpfen an allen Ecken und Enden mit der Teuerung der Lebensverhältnisse und dem Magistrat fällt nichts Anderes ein, als ihnen noch eine vor den Latz zu knallen.“
Ein pikantes Detail in der Angelegenheit sei, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei umgesetzt habe. Mehler-Würzbach weiter: „Seit Monaten ist im Magistrat ein Entwurf anhängig und bis heute nicht beschlossen, der die ebenfalls eingeführte stärkere Subventionierung von Zeitkarten für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets für Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemündet, so dass der jetzt umgesetzte Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden.“
Vielsagend sei auch die im Magistratsentwurf angeführte Mittelfristplanung der ÖPNV-Subventionen. Daraus werde deutlich, dass sich mit dem Ende vergünstigter Einzelfahrscheine prima der Haushalt sanieren lasse. Bis 2026 könnten der Vorlage zufolge mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden. „Bezahlen sollen das alle, die sich die teuren Monats- und Jahrestickets nicht leisten können oder nicht in Vorlage für einen Spar-Pass gehen können, der sich auch nur lohnt, wenn man öfter fährt. Gerade arme Menschen gehören überproportional zu der Gruppe der Gelegenheitsfahrenden, denn für mehr reicht das Geld oft nicht. Das weiß auch der Magistrat und das macht es nochmal perfider, dass er gerade jene für die Sanierung des städtischen Haushalts in die Mangel nimmt, die ohnehin nichts haben“, so Mehler-Würzbach abschließend.
